MTW e.V.

 

 

   


Niedersächsisches OVG beurteilt generellen Leinenzwang für Hunde als unverhältnismäßig

§ 4 der Verordnung kann nicht auf die Verordnungsermächtigung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 NdsSOG gestützt werden, weil die Annahme, dass unangeleinte Hunde im Stadtgebiet von Hemmingen generell eine Gefahr für andere Hunde oder Menschen darstellen, durch die von der Stadt dazu vorgelegten Unterlagen nicht belegt wird. ++ hier das Urteil ++

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Anleinzwang unzulässig
Erstaunlich findet der Weseler Roland Schenkel den Prospekt der Stadtwacht Wesel, der in seinem Briefkasten steckte. Dort habe er im Tätigkeitsfeld und Verwarngeldkatalog die Angaben "Schutz vor Belästigung und Gefährdung durch Tiere" und "Hunde unangeleint auszuführen - 20 Euro" gefunden.
Urteil
OLG1 - OLG2 - OLG3+4 - OLG5

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen.Das Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nach- kommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040316_1bvr177801.html

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Die von Dr. Arens seit Oktober 2000 laufende Klage wegen der im Rahmen der LHV erteilten Auflagen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - AZ 18 K 7193/00 – nunmehr mit einer unanfechtbaren Kosten-Entscheidung gegen den Beklagten abgeschlossen worden.
Nach dem Hinweis des Gerichts vom 24.04.2003, das Feststellungsbegehren dürfte sich durch das Landeshundegesetz erledigt haben, weil hiernach für unsere Hunde weder eine generelle Erlaubnispflicht, noch Leinen – oder Maulkorbzwang mehr bestünden, haben wir die Klage zurückgezogen und beantragt, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. ...

Beschluß und Begründung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf

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Erhöhte Steuern für "Kampfhunde"
Bei der Besteuerung von Hunden hat die Gemeinde den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten. Die Erhebung einer Steuer von 720,- DM für einen Bullterrier im Gegensatz zum "üblichen" Steuersatz von 90,- DM für Hunde anderer Rassen durch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt ist unrechtmäßig. OVG Magdeburg Az.: A 2 S 317/96

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Hund kontra Radfahrer
Ein Fahrradfahrer verlor durch ein heftiges Bremsmanöver die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte, weil ein Hund von der Wiese an den Straßenrad lief. Der Radfahrer rechnete damit, dass der Hund ihm in die Fahrbahn renne. Tatsächlich blieb der Hund aber am Straßenrad stehen. Die Klage gegen den Hundehalter hatte aber keinen Erfolg, Der Radfahrer hat den Unfall vielmehr durch eigene Überreaktion selbst verursacht. (Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 12 u 1312/96)

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Hundeleine um Fahrradlenker gewickelt
Wer mit Fahrrad und Hund unterwegs ist und die Leine um den Lenker gewickelt hat, ist zu ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des OLG Köln hervor.
(Urt.v. 13.8.2002; Az.: 9 U 185/00).

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"Ein Jogger muss einem Hund notfalls in einem Bogen ausweichen oder das Tempo verringern.
Koblenzer Oberlandesgericht (OLG)
(Az.: 5 U 27/03).

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Fehlender Fahrradhelm führt nicht zum Mitverschulden
Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall keinen Schutzhelm getragen hat, mindert dies seine Schadensersatzansprüche nicht. OLG Hamm 27 U 93/00 (Urteil vom 26.09.2000)

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Offenes Auto nicht vom Hund bewachen lassen
Ein Auto unverschlossen und mit steckendem Zündschlüssel zu parken, ist auch dann grob fahrlässig, wenn es von einem Hund bewacht wird. Landgericht Itzehoe (Az.: 1 S 157/03).

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Tier-Sitter haften Notfalls für Schaden am Pflegetier
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf nimmt die beginnende Urlaubssaison zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass jeder der ein Tier eines Anderen in Pflege nimmt eine Art ŽTier-Sitter-Vertrag„ abzuschließen sollte. Die Haftungsfrage liegt sonst eindeutig zu Ungunsten des Tier-Sitters, sollte dem Tier durch Unachtsamkeit oder widrige Umstände ein kostenverursachender Schaden entstehen. Im Ernstfall können sogar Schadensersatzforderungen gegen den Tier-Sitter geltend gemacht werden. Die Verbraucherzentrale rät daher zu einer vertraglichen Vereinbarung in der unter anderem festgelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, falls das Pflegetier zu Schaden kommen sollte.
TASSO e.V. - Hotline: +49 (700) TIERNOTRUF l Telefon: +49 (6190) 932214

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Bremsen innerhalb geschlossener Ortschaften

Für eine Katze darf in geschlossenen Ortschaften gebremst werden. Anders als bei einem Hasen auf freier Strecke, wo das Unfallrisiko abzuwägen ist, müsse im Ort niemand eine Katze überrollen, nur weil ein eventuell nachfolgender Verkehrsteilnehmer unaufmerksam ist. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des auffahrenden Kfz-Führer wurde daher dazu verurteilt, den Schaden an dem Fahrzeug, das dafür gebremst hatte, zu bezahlen.
(Landgericht Paderborn, Az.: 5 S 181/00)

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1. Katzen / Exoten in der Mietwohnung

Katzen in der Wohnung gehören zur "freien Lebensgestaltung" eines Mieters. Der Eigentümer könne dem Mieter seine Haustiere nicht verbieten, urteilten Hamburger Richter. Alles in allem, so die Richter, drohe dem Vermieter kein bleibender Schaden. (Amtsgericht Hamburg, Az: 40 a C 402/95)

 

2. Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden.
Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf ... Amtsgericht Hamburg, Az: 47 C 520/95)

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Katzenklappe in Tür ist kein Kündigungsgrund

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter ein 16 mal 16 Zentimeter großes Loch in eine Zimmertür gesägt und eine Klappe eingebaut um den Durchgang in andere Zimmer zu ermöglichen. .....Eine Kündigung sei deshalb nicht gerechtfertigt. Allerdings habe der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses den Schaden an der Tür zu beheben.
(Amtsgericht Erfurt, Az: 223 C 1095/98)

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Streunende Katzen in Nachbars Garten
Ein Gartenbesitzer muss es dulden, dass Katzen des Nachbarn in seinem Garten streunen. Dies gilt jedoch nur für zwei Katzen. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muss er die übrigen entweder weggeben oder im Haus halten.
(Landgereicht Darmstadt, Az: 9 O 597/92)

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Nachbars Garten als Katzenklo
Grundsätzlich muss die Katze eines Nachbarn auf dem eigenen Grundstück geduldet werden. Wenn aber das Tier dort wiederholt seine Notdurft im Gemüsegarten verrichtet, braucht dies der Grundstückseigentümer nicht hinzunehmen. Die Katzenhalterin muss nun dafür sorgen, dass nicht mehr als eine ihrer drei Katzen zur selben Zeit draußen herumläuft; andernfalls droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,- DM.
(Amtsgericht Neu-Ulm, Az: 2 C 0947/98)

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Schlangen und Exoten in der Mietwohnung
Sieht ein vorgedruckter Formular-Mietvertrag vor, dass Tiere ausnahmslos nur dann in der Wohnung gehalten werden dürfen, wenn dem der Vermieter zuvor schriftlich zugestimmt hat, dann ist diese Mietvertragsklausel unwirksam. Werden weder Gift- noch Würgeschlangen gehalten, so ist regelmäßig die Haltung von Schlangen nicht zu beanstanden.

Amtsgericht Bayreuth, Az.: 4 C 62/00 / Amtsgericht Bückeburg, Az.: 73 C 353/99 (VI) / AG Essen, Az.: 9 C 109/95

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KATZEN

Nach dem Urteil des Landgerichts München stellt das Halten einer Katze trotz Abmahnung des Vermieters keinen Pflichtverstoß dar. Die Haltung von Kleintieren, zu denen auch Katzen gehören, kann nicht vertraglich untersagt werden. LG München Az.: 14S 13615/98 und LG München Az.: 14S13615/98

Katzenschutznetz ist nicht immer erlaubt Amtsgericht Wiesbaden, Az.: 93 C 3460/99-25

Eine Katzenallergie des Nachbarn ist kein Grund, die Tierhaltung zu verbieten. Voraussetzung ist, dass die Katze nicht in unerlaubter Weise in dieser Wohnung streunt. Für Katzen, die Freilauf gewohnt sind, ist ein Beschluss der Eigentümer, die Tiere künftig in der Wohnung zu halten, nicht zulässig. Wenn die Katzenhaltung rechtmäßig ist, dann muss auch eine artgerechte Haltung der Katzen möglich sein. AG Hannover Az.: 8611 76/86

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Andere Wohnparteien können sich durch Belästigungen der nachbarlichen Katzen wehren. Das Einwirken der Katzen in fremde Wohnungen oder Grundstücke muss das übliche Maß überschreiten. „Das bloß vereinzelte Eindringen fremder Katzen in Nachbarhäuser kann grundsätzlich nicht als Besitz- oder Eigentumsstörung angesehen werden“, so urteilt das Oberlandesgericht in Koblenz. Az.: 3U 834/88

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Ungezieferbefall
Führen Ungezieferbefall (hier: Khaprakäfer) und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters dazu, dass der Aufenthalt in der Wohnung unerträglich wird, ist die Miete bis auf „Null“ gemindert. Der Vermieter ist dem Mieter zudem auch schadenersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, dass die Wohnung von Schädlingen befallen ist und dass seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren. Es handelt sich beim Verschweigen um eine schwerwiegende Verletzung des Mietvertrages. Amtsgericht Aachen, Az.: 80 C 569/97

Mietmangel: Ratten im Hof
Treten im Hof eines Mietshauses Ratten auf, so berechtigt dies den Mieter, den Mietzins zu mindern. Auch wenn dadurch die Mietwohnung nicht unmittelbar tangiert wird, so wirkt sich dies jedoch auf das gesamte Wohnumfeld und auf das Wohngefühl des Mieters aus. Das Gericht bewertete diesen Mietmangel mit 10 % und hielt insofern die Mietminderung für gerechtfertigt. Amtsgericht Aachen, Az.: 5 C 5/00

Mietminderung durch Tauben
Vor den Fenstern der Wohnung nistende Tauben mindern den Gebrauchswert der Mietwohnung erheblich. Bemerkt der Mieter den Mangel erst nach dem Einzug in die Wohnung, verliert er das Minderungsrecht nicht dadurch, dass er trotz Anzeige des Fehlers zunächst den Mietzins vereinbarungsgemäß entrichtet. Gerade vom Taubenkot können erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Hinzu kommt der Lärm der Tauben. Eine Mietminderung von 30 % ist gerechtfertigt. Amtsgericht Pforzheim, Az.: 2 C 160/98