Düsseldorfer Strassenordnung

Düsseldorfer Hundesteuersatzung

Bussgeldkatalog der Stadt Düsseldorf

Bericht von Gassi TV


Am 22. 8 hatte die Tiertafel Düsseldorf zu ihrer Eröffnung eingeladen.

Der Verein Menschen Tiere Werte e.V. hat der Tiertafel bereits auf dem 7. DOG DAY am 28.6.09 auf der Pferderennbahn die Gelegenheit gegeben, sich der Düsseldorfer Bevölkerung (über 12.000 Besucher) vorzustellen. Wir freuen uns, dass so etliche ehrenamtliche Helfer über den DOG DAY  gefunden wurden.

Aber nicht nur personell, auch finanziell haben wir die Tiertafel mit einem Einkaufsgutschein über 500- € unterstützt; eine kleine Einschränkung gibt es unsererseits: Der Gutschein ist beim Raiffeisenmarkt einzulösen, da wir als Tierschutzverein keine Läden unterstützen, die lebende Tiere verkaufen.

Wir sind der Meinung, Tiere sollten nur aus dem Tierschutz übernommen oder bei einem seriösen Züchter gekauft werden, nicht jedoch als kommerzielle Ware und billiger Mitnahmeartikel in einem Geschäft. Solche Spontankäufe belasten im Anschluss lediglich die Tierheime, wenn das Tier nach einem unüberlegten Kauf zum Wegwerfartikel wird.
Wir appellieren hier noch einmal eindringlich, Massenvermehrer und Händler nicht  durch den Kauf lebender Tiere zu unterstützen.

Wir begrüssen, dass es nun auch in Düsseldorf eine Tiertafel gibt, damit Bedürftige nicht mehr gezwungen sind, ihre Tiere aus Kostengründen an den Tierschutz abzugeben und wünschen der Tiertafel Düsseldorf, die nächste Woche zum ersten mal mit der Futter-Ausgabe beginnt, viel Erfolg.

 


Wer sich über den Abschuss der Kanadagänse im Düsseldorfer Strandbad Unterbacher See informieren möchte:





Petition: Nein zur Gänsejagd!



Unterbacher See
Kanada-Gänse sind zum Abschuss frei gegeben
Düsseldorf, 15.07.2009, Katharina Hut,  
Düsseldorf-Unterbach. Die Jagdbehörde kommt dem Zweckverband Unterbacher See entgegen: Ab sofort dürfen sechs Jäger auf den Liegewiesen der Strandbäder Nord und Süd auf Gänsejagd gehen. Die Schonzeit der ungeliebten Gäste wird ausgesetzt.
Die Schonzeit der Kanada-Gänse am Unterbacher See ist vorbei - zumindest vorübergehend. Die Jagdbehörde hat jetzt die Erlaubnis erteilt, die Schonzeit (16. Januar bis 31. Oktober) zu unterbrechen und die Tiere ab sofort und bis zum 30. September zu jagen. Den Antrag darauf hatte, wie berichtet, der Zweckverband Unterbacher See gestellt, nachdem geschätzte 200 Kanada-Gänse wieder jede Nacht die Liegewiesen der Strandbäder Nord und Süd anfliegen und dort geschätzte vier Schubkarren Kot hinterlassen.

Jagd am frühen Morgen
Bis zum Ende der Badesaison werden nun sechs Jäger regelmäßig die Flinte anlegen, berichtet Michael Zimmermann, kommissarischer Leiter des Ordnungsamtes. Geschossen werde zumeist in den frühen Morgenstunden, weit bevor die ersten Badegäste an den See kämen. Die Behörde habe Jäger angesprochen, so Zimmermann, „die mit dem Gelände bestens vertraut sind.” Sie haben den Auftrag eher die Jungtiere zu schießen, da die Altvögel eventuell noch Nachwuchs zu versorgen haben, der ohne elterliche Unterstützung eingehen würde.

Nach dem 30. September greift dann noch einmal einen Monat lang die Schonzeit der Kanada-Gänse, in der sie nicht geschossen werden dürfen.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2009/7/15/news-125844314/detail.html



Unterbacher See
Auf der Abschussliste
Düsseldorf, 06.07.2009, Andrea Krebs,  
Kanada-Gänse bevölkern mal wieder Nord- und Südstrand: Zweckverband fordert die Flinte, Naturschützer intelligentere Lösungen.
Der Anlass war mehr als unappetitlich: Pusteln und starker Juckreiz vergrätzte im vergangenen Sommer Badegästen das Vergnügen am Unterbacher See. Auslöser waren winzige Saugwurm-Larven, die auch über den Kot der dort mehr als heimischen Kanadagänse ins Wasser gelangten. Abhilfe sollte eine radikale Lösung bringen: Die Gänse waren während der Schonzeit zum Abschuss frei gegeben. Nachhaltig beeindruckt hat das die großen Wasservögel offenbar nicht: Mehr als 200 Tiere sollen es jetzt wieder sein, die die Liegewiesen der Strandbäder Nord und Süd jede Nacht als ihren Heimathafen anfliegen. Und schon wieder will der Zweckverband Unterbacher See, dass Jäger die Flinte anlegen - ein entsprechender Antrag wurde am vergangenen Freitag eingereicht.

„Es ist nicht mehr zu schaffen”, versucht Klaus Schräpfer, Geschäftsführer des Zweckverbandes klar zu machen. Über zwei Stunden vor der Öffnungszeit um 9.30 Uhr sei das Aufsichtspersonal mit der Beseitigung der Hinterlassenschaften beschäftigt. Schräpfer: „Jeden Tag schleppen wir vier Schubkarren voll mit Gänsemist von Wiesen und Stränden.” Die Beschwerden der Badegäste seien „massiv” in die Höhe geschnellt, „erst am Wochenende kam eine Mutter auf mich zu, die Hände ihres Kindes waren Kotverschmiert, was soll ich da noch sagen”, ringt Schräpfer nach einer Erklärung, warum er keine Alternative zum Abschuss sieht. „Allerdings”, räumt er ein, „wir wollen hier kein Schlachtfest anrichten.”

Dass die Freigabe der Kanada-Gänse während ihrer Schonzeit (16. Januar bis 31. Oktober) nichts bringt, hält dagegen Günther Steinert, Vorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) Düsseldorf, den Befürwortern vor: „Sobald die Gefahr vorbei ist, kommen die Tiere wieder.” Zudem sei auch vom Zweckverband erst Ende März in Zusammenarbeit mit dem Nabu ein Gutachten (Kosten: etwa 3000 Euro) in Auftrag gegeben worden, um die Tiere schonend und wirkungsvoll „auf Flächen zu vertreiben, auf denen sie nicht stören.” Ein Ergebnis soll im Oktober vorliegen, „wer jetzt schon Fakten schaffen will, versteht offenbar nichts davon”, sagt Steinert mit scharfem Unterton.

Der Naturschützer betont auch, „dass die Gänse natürlich nicht auf die Liegewiesen gehören”, aber statt gezielter Schüsse gebe es intelligentere Lösungen. Wie beispielsweise die Störung, bei der See-Mitarbeiter in unregelmäßigen Abständen mit Ketten über die Wiesen laufen.

Für diesen Sommer sei das schon zu spät, meint Klaus Schräpfer. Noch habe das Gesundheitsamt dem See eine „hervorragende Wasserqualität” bescheinigt. Das soll so bleiben, „wenn das Gutachten da ist, werden wir es umsetzen. Aber jetzt brauchen wir eine schnelle Lösung”, begründet Schräpfer und erwartet in den nächsten drei Wochen eine Antwort der Jagdbehörde.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2009/7/6/news-124796681/detail.html

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Die OB Kandidatin der SPD Karin Kortmann hat auf dem DogDay 5000 Unterschriften für Freilaufgebiete in Düsseldorf entgegen genommen. Der CDU OB Kandidat Dirk Elbers war ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen, liess jedoch absagen. 5000 Unterschriften wurden bereits dem CDU Stadtrat Bosse vor dem Rathaus überreicht. Mit diesen insgesamt 10.000 Unterschriften für Freilaufgebiete in Düsseldorf schliessen wir unsere Sammlung ab und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Hundehalter in Düsseldorf nicht mit der bestehenden Regelung einverstanden sind.

Frau Kortmann hat der Besuch des DogDay ausserordentlich gut gefallen und sie möchte weiterhin mit uns im Dialog bleiben. Sie gab auf dem DogDay ihr Statement zu dem Thema Freilaufgebiete, Hundesteuer, Hundekotbeseitigung ab und veröffentlichte nach dem Dog Day die folgende Presseerklärung:

 


Amt für Verbraucherschutz: Hunde nicht im Auto lassen

Zuwiderhandlung ist Tierquälerei/Haltern drohen Geldbußen bis 25.000 Euro oder Haftstrafen

Schon 13 Mal mussten die Tierärzte des Düsseldorfer Amtes für Verbraucherschutz in diesem Sommer ausrücken, um die Bergung von Hunden aus völlig überhitzten Autos anzuordnen. Das Amt für Verbraucherschutz weist aus diesem Anlass darauf hin, dass Hunde bei den gegenwärtig hochsommerlichen Temperaturen auf gar keinen Fall allein im Auto gelassen werden dürfen. Zuwiderhandlungen stellen laut Tierschutzgesetz eine erhebliche Vernachlässigung dar. Dies wird mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro bestraft. Bei vorsätzlichem Handeln drohen den Haltern sogar Freiheitsstrafen.

Meist sind es Bürger oder Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes, die solche Fälle von Tierquälerei den Tierärzten im Amt melden. Diese schreiten dann ein, lassen das Auto öffnen und die Hunde in Sicherheit bringen.

Denn an warmen Tagen heizt sich das Innere eines geparkten Fahrzeuges extrem schnell auf: Bei direkter Sonneneinstrahlung können Temperaturen bis zu 70 Grad Celsius erreicht werden. Sind dann die Scheiben des Autos zu oder nur einen Spalt weit auf, unterbleibt jede Wärmeabgabe und Luftzirkulation.

"Hunde sind sehr hitzeempfindliche Tiere. Da sie vor allem bei sommerlichen Temperaturen ihren Körper durch Hecheln und nicht durch Schwitzen abkühlen, besteht das Risiko für einen Hitzschlag schon nach wenigen Minuten starker Überhitzung", erklärt Tierarzt Klaus Meyer vom Amt für Verbraucherschutz. Zusätzlich kann übermäßiges Hecheln auch zu einer Reihe von Stoffwechselproblemen führen, ohne entsprechende tierärztliche Behandlung kommt es schnell zum Kreislaufzusammenbruch, der oft tödlich endet. Sehr junge, alte, übergewichtige und Hunde bestimmter Rassen mit verkürztem Fang sind einem noch höheren Risiko ausgesetzt.

Falls es sich im Einzelfall überhaupt nicht vermeiden lässt, den Hund - für kurze Zeit - im Wagen warten zu lassen, sollten folgende Vorkehrungen getroffen werden:

* Das Auto muss im Schatten geparkt werden.
* Über die der Sonne zugewandten Fensterscheibe sollte eine Matte oder ein Karton gelegt werden, um Schatten zu spenden.
* Ein Fenster sollte offen gelassen werden. Mit einem Belüftungsgitter kann dafür gesorgt werden, dass der Hund nicht stiften geht.
* Dem Hund sollte - auch wenn die Zeit, in der er allein ist, nur kurz ist - ein Napf mit frischem Wasser zur Verfügung stehen.

 (pau)

21. Juli 2006
http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2006/d2006_07/d2006_07_21/p20560.shtml

 

Liebe Tierfreunde
Vermutlich durch illegale Öleinleitung auf dem Rhein werden seit Tagen immer mehr verölte Wasservögel gefunden - wahrscheinlich sind Hunderte Enten, Gänse und Schwäne betroffen.
Wir haben Stationen, wo die Tiere gereinigt und gepflegt werden ABER zu wenige Helfer, die sie an den Ufern einfangen. Wer kann helfen?
Wir brauchen dringend Leute möglichst mit Auto, mit Käschern, Katzen- oder sonstigen Tiertransport-körben oder auch großen Kartons (mit Luftlöchern).Bitte Hunde zu Hause lassen, da die Vögel sonst eventuell aufs Wasser getrieben werden!
Wer helfen kann meldet sich bei der Notruf-Nr.: 0172 - 24 33 544
Vielen Dank! Gudrun Fröhlich
Bürgerinitiative Freilebende Stadttiere Düsseldorf

weitere Texte hierzu: ++ hier ++


 

POL-ME: Hund ausgesetzt - Hilden/Düsseldorf - 0602070

09.02.2006 - 12:07 Uhr, Polizei Mettmann [Pressemappe]
Mettmann (ots) - Ein Schäferhund- Mischling wurde gestern, 08.Februar, gegen 17.45 Uhr, in Hilden, Im Hock, Ortsgrenze zu Düsseldorf- Hassels, bei winterlichen Temperaturen ausgesetzt und an ein Brückengeländer gebunden zurückgelassen.
Zufällig wurde er von Mitgliedern des dort ansässigen Hundevereins gefunden und ins nahegelegene Tierheim gebracht. Zeugen hatten gegen 17.20 Uhr einen weinroten Opel- Corsa beobachtet, der in der Nähe abgestellt wurde. Aus diesem Wagen stieg ein Pärchen aus und ein Mann ging mit genau diesem Hund in den Wald.
Offensichtlich nur, um den Hund dort anzubinden. Denn kurz darauf war der Wagen wieder verschwunden.
Am Fahrzeug war ein Düsseldorfer Kennzeichen befestigt. Daher und aufgrund dessen, dass der Hund gechipt ist, rechnen sich die Hildener Ermittler gute Chancen aus, den Mann zu erwischen, der wie folgt
beschrieben wird: Ca. 180 cm, schlank, 25 - 30 Jahre, u.a. bekleidet mit einer beigefarbenen Trainingshose und roter Baseballkappe. Seine Begleiterin wird als gleichaltrig, ca. 160 cm klein und dick beschrieben.
Hinweise zu den Personen an die Polizei in Hilden, dort wurde ein Strafverfahren eingeleitet, unter 02103/ 898 - 3610.
ots Originaltext: Polizei Mettmann
Digitale Pressemappe: http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=43777

Rückfragen bitte an: Polizei Mettmann, Pressestelle, Telefon: 02104-982 2010, Fax: 02104-982 2028
E-Mail: pressestelle@mettmann.polizei.nrw.de
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=783884

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Wie wir eben erfahren haben, ist Herr Georg Hammann (Jahrg.1957) Amtstierarzt beim Veterinäramt der Stadt Düsseldorf, verstorben.

Wir sind schockiert über diesen frühen Tod und bedauern sehr, mit ihm einensehr kompetenten Fachmann verloren zu haben, der allein durch die Tatsache,dass er selbst einen Bullterrier hielt, nicht nur Sachverstand, sondern auch Verständnis für die Probleme von Listenhundehaltern hatte.

Die Trauerfeier findet statt am Mittwoch, 25.08.05, um 11 Uhr in der Pfarrkirche St. Josef in Grevenbroich Süd; die Beerdigung ist anschließendin der Montanusstraße in Grevenbroich Stadtmitte.

Georg Hammann hinterlässt eine Frau und seine Tochter, denen wir unser Mitgefühl ausdrücken möchten.

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NEUE SCHILDER FÜR AUSLAUFPLÄTZE
Leinen los für Vierbeiner

veröffentlicht: 11.08.05 - 15:01, akt.: 11.08.05 - 15:58,
Autor: Malte Werner

Düsseldorf (dto). Mehr als 18.000 Hunde sind in Düsseldorf gemeldet. Für sie hat die Stadt 30 Auslaufplätze in öffentlichen Grünanlagen eingerichtet, in denen der Leinenzwang aufgehoben wird. Die Flächen sind umzäunt und werden durch ein neu entworfenes Schild gekennzeichnet. Gründezernentin Charlotte Nieß-Mache und Vertreter des Garten-, Friedhofs- und Forstamts sowie des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) stellten am Donnerstag das neue Hinweisschild und das Konzept der Auslaufflächen vor. ++ hier ++


- - - ++ Leserbriefe dazu hier ++

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der Anregungs- und Beschwerdeausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am
11.05.2005, 15.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal, Erdgeschoss
Rathaus, Marktplatz 1

mit Ihren Eingaben
12/11/2005 - Änderung der Düsseldorfer Straßenordnung und
12/12/2005 - Unterbindung der Bejagung von Kanadagänsen
befassen. Zu dieser Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Sie haben nochmals Gelegenheit, Ihre Eingabe zu erläutern. Sollten Sie an der Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich um eine kurze telefonische Information.

Antrag 1 und 2: Änderung der Strassenordnung / Unterbindung der Bejagung von Kanadagänsen

Stellungnahme eines FDP Mitgliedes aus Bayern ++ hier ++
Schreiben an FDP bezüglich der Sitzung des Beschwerdeausschusses ++ hier ++

Sehr geehrte Damen und Herren,
..... Direkter Anlass ist der gewohnte freie Auslauf unseres Hundes "Troya" auf
dem o.a. Standortübungsplatz der Bundeswehr:

Meine Frau und ich wurden von einem Soldaten (Kontrollfahrt mit Zivilfahrzeug), der sich vorschriftgemäß ausgewiesen hat, sehr freundlich auf die bestehende Anleinpflicht hingewiesen, die auch uns bekannt ist, aber in den vergangenen Jahren truppenseitig nie überwacht wurde.

Nicht nur hier in Knittkuhl besteht überwiegend die (falsche) Ansicht, dass aufgrund der generellen Anleinpflicht in Düsseldorf der Standortübungsplatz (außerhalb von Übungszeiten) wegen dieses bisher truppenseitig geduldeten Freilaufs von Hunden noch als "Reservat" für tägliche Spaziergänge und Spielmöglichkeiten mit Familienhunden ohne Hundeleine verblieben war.

Nach einer kurzen "Schonzeit" sollen nun künftig bei Nichtbeachtung der Anleinpflicht Verwarnungsgelder bei angefangen EUR 150 je freilaufendem Hund durchgesetzt werden, obwohl die künftige militärische Nutzung des Standortübungsplatzes wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr (Aufgabe der "Bergischen Kaserne") stark reduziert sein wird.

Diese Situation verschärft den Mangel an freien Auslaufmöglichkeit für brave Familienhunde erheblich.

Um so dringender wird der Erfolg Ihres Anliegens "Aktion Düsseldorfer Bürger für Hunde-Freilauf-GEBIETE". Da der EDV-Ausdruck Ihres Unterschriftenblatts zwar lesbar ist, aber nicht so gut aussieht wie das bei Düsseldorfer Tierärzten ausliegende Formular, bitte ich um Zusendung von ca. 20 Formularen, da ich beabsichtige, hier in Knittkuhl Unterschriften zu sammeln und an Sie weiterzuleiten....

Mit freundlichem Gruß
Kölbl

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Antwortschreiben von OB Erwin an Menschen Tiere Werte zur Jagd in Lörrick :

Gänsejagd in Lörrick

Antwortschreiben von OB Erwin zur Jagd in Lörrick

Freilauf im Wald - Artikel der NRZ

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Hundesteuer für Plastik Bello

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Skandal in Benrath: die anno dazumal "eingezäunte" Hundeauslauffläche im Benrather Schlosspark (Nähe Orangerie), Zaun verrottet, Schild verrottet, Fläche verwildert. ++hier die Fotos aus Benrath++

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Hundemeute jetzt beschlagnahmt

Nach EXPRESS-Bericht über die angefallene Wilma Peschke (50)
Von MICHAEL KERST

Düsseldorf – Anlieger und Besucher der Bremer Straße im Hafen können
aufatmen: Die Meute von großen Hunden, die schon mehrfach Passanten in dem
Gebiet an der Lausward bedroht hatte, wurde aus dem Verkehr gezogen.

Am Dienstag hatten die Tiere Geschäftsfrau Wilma Peschke angefallen und
durch sechs Bisse verletzt (EXPRESS berichtete).

Unmittelbar nach dem Erscheinen des EXPRESS-Berichts handelten die Behörden:
„Uns lag eine Strafanzeige der verletzten Frau vor. Und am Morgen gab es
bereits eine Beschwerde eines weiteren Betroffenen“, erläutert
Polizeisprecher Gerd Spliedt. „Wir haben das Ordnungsamt eingeschaltet.“

Mit einem Großaufgebot erschienen Polizei, Ordnungs- und Servicedienst (OSD)
und das Veterinäramt vor der Budenstadt der Obdachlosen an der Bremer
Straße. „Die Hundebesitzer haben uns nicht unbedingt unterstützt“, sagt
Spliedt ironisch. Die Beamten mussten sogar eine Tür aufbrechen.

„Wir haben festgestellt, dass es sich teilweise um meldepflichtige Hunde
handelt, die nicht angemeldet waren“, erläutert Stadtsprecher Volker Paulat.
„Außerdem wurden sie zum Teil nicht artgerecht gehalten. Die Tiere, die an
dem Angriff gegen die Frau beteiligt waren, wurden von Zeugen identifiziert
und sichergestellt.“

Die Hunde wurden im Düsseldorfer Tierheim untergebracht. „Wir haben bereits
in der Vergangenheit wegen zahlreicher Beschwerden regelmäßig vor Ort
kontrolliert“, betont Paulat. „Diese Kontrollen wird der OSD jetzt noch
verstärken.“

Wilma Peschke ist erleichtert, dass die Bedrohung jetzt beseitigt ist:
„Dennoch lasse ich mich ab sofort per Taxi zur Arbeit bringen.“

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=10063617369
67&rubrik=269&artikelid=1094127505833

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Hundemeute fiel über Frau her

Durch sechs Bisse verletzt. Feuerwehrmann rettete Wilma Peschke (50)
Von MICHAEL KERST

Wilma Peschke zeigt ihre Verletzungen und ihre zerfetzte Jacke. Eine Meute
von sechs großen Hunden hatte die Frau angefallen.
Foto: Riahi

Düsseldorf – Als Geschäftsfrau Wilma Peschke (50) Montagmorgen zur Arbeit
gehen wollte, erlebte sie einen Alptraum: Eine Meute von sechs riesigen
Hunden stürzte sich auf sie. Zwei Rottweiler bissen immer wieder zu.

Wilma Peschke ist Geschäftsführerin der Firma „Temo“, die an der Bremer
Straße im Hafen englische Stilmöbel verkauft. „Ich kam um 8.20 Uhr mit
öffentlichen Verkehrsmitteln von zuhause“, erzählt sie. „Und ich sah die
Hunde schon von weitem raufen.“

Die Tiere, die aus einer benachbarten Bauwagen-Siedlung von Obdachlosen
stammen, waren schon öfter auf sie zugestürmt. „Sonst konnte ich sie immer
vertreiben, indem ich aufgestampft und sie angebrüllt habe“, sagt Wilma
Peschke. „Aber diesmal half das nichts.“ Zwei Rottweiler aus der Meute
bissen zu.

„Ich suchte Schutz zwischen einem Container und einem Blumenkübel und schrie
um Hilfe“, berichtet die Frau. Ihr Glück: Ein Feuerwehrmann aus der
benachbarten Wache hörte ihre Rufe.

„Die Frau war in Panik, aber es hätte wenig genützt, hinzulaufen“, sagt
Klaus-Peter Seibert. „Die Hunde hätten mich genauso angefallen. Als bin ich
ins Auto gesprungen und habe sie so aus der gefährlichen Situation
herausgeholt.“ Dann alarmierte er Rettungswagen und Polizei.

Wilma Peschke hatte Glück im Unglück: Ihre Jacke und Hose wurden zwar von
den Hunden zerfetzt, aber ihre Verletzungen blieben erstaunlich gering. „Das
verdanke ich meiner dicken Jacke und einem Paket mit Putztüchern, die ich in
der Hand hatte – damit konnte ich die Bisse abwehren.“ Immerhin: Sechs
Hundebisse mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Polizeisprecher Guido Heinrichs bestätigt auf EXPRESS-Anfrage: „Die Frau hat
Strafanzeige gegen den Hundebesitzer gestellt.“

Für die Feuerwehrleute am Hafen sind die frei laufenden Hunde ein ständiges
Ärgernis und eine Gefahr: „Wir haben oft Kindergruppen zu Besuch im
Feuerlöschboot – nicht auszudenken, was da passieren kann.“

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=10063617369
67&rubrik=269&artikelid=1094127500212

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Bilder vom DogDay gross -----Bilder Prämierung knuffigster Hund groß-----
Bilder von Hund und Halter -----Bilder Politikerbefragung groß ----
Bilder vom DogDay bei Stafford-Terrier
----- Bilder Rettungshundestaffel gross
weitere Bilder unter Nothunde -----Bilder der IG Tierheimtiere
Bilder der Hundeschule Iserlohn -----Bilder der Hundeschule Iserlohn 2
Bilder der Hundeschule Iserlohn 3
-----Bilder der Hundeschule Iserlohn 4
Bilder der Handicap Hunde

Schon über 5000 Unterschriften für Hunde-Freilaufgebiete

Die Düsseldorfer Straßenordnung setzt dem strengen Landeshundegesetz NRW die Krone auf: für Düsseldorfer Bürger bleiben für Spaziergänge mit Hund aber ohne Leine nur die Rheinuferbepflanzungen übrig - für viele nur schwer zu erreichen und je nach Wetterlage sogar unmöglich.

Auch 29 kleine Auslaufflächen mit Jägerzaun, die das Ordnungsamt mit der Überschrift "Hund und Hygiene" auflistet, bedeuten weder artgerechte Hundehaltung noch erholsame Spaziergänge für Familien mit folgsamen Hunden, die das Landes- hundegesetz in unbebauten Gebieten und Orten ohne Publikumsverkehr erlaubt.

Nachdem ein Schreiben an Oberbürgermeister Erwin erfolglos blieb und der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf sehr aktiv wurde und mit wenig Augenmaß auch "Knöllchen-Willkür" bewies, startete der Verein Menschen Tiere Werte (MTW) e.V. mit Hilfe von Tierarztpraxen die Unterschriftenaktion "Düsseldorfer Bürger für Hundefrei- laufgebiete".

Über 5000 Unterschriften wurden Ratsherr Helmut Bosse (CDU), der mit seinem Golden Retriever in Vertretung für OB Joachim Erwin kam, am Samstag auf dem "DOG-DAY" vor dem Rathaus übergeben. Im Beisein von etwa 1000 Hundefreunden und Politikern aller Parteien, die dem attraktiven "DOG-DAY"-Programm zusahen, nahm Herr Bosse die Sammlung unter Applaus gerne in Empfangmit der Bemerkung, er habe sicherlich auch selbst unterschrieben.

MTW hofft nun auf die Einhaltung der Zusagen einiger Politiker, sich umgehend nach der Wahl für geeignete und beschilderte Freilaufgebiete und auch für die Aufstellung von "Robidogs" (Tütenspender zur Beseitigung von Hundehaufen) in der Innenstadt und in Parks einzusetzen, damit sich verantwortungsvolle Hunde- halter in Düsseldorf wohl fühlen. Die Unterschriftensammlung geht aber vorsorglich weiter ... wer mithelfen möchte, Unterschriften ausdrucken und an uns zurücksenden.

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Die einzige Partei, die sich z.Z. für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzt ist die FDP:

Mitteilung Dr. Zeitz, OB Kandidat der FDP zur Abschaffung der Hundesteuer

Sehr geehrte, liebe Frau Vandicken,

vielen Dank für unser persönliches Gespräch, das ich als sehr sachlich und konstruktiv empfunden habe. Es tut gut, auch einmal Zustimmung zu unserem Vorhaben zu erhalten, die Hundesteuer in Düsseldorf abzuschaffen. Sie können sicher sein: Wir werden keinen Millimeter von dieser Forderung abrücken. Die FDP wird als einzige Partei in Düsseldorf auch weiterhin gegen die Ungerechtigkeit der Hundesteuer kämpfen.

Einigkeit besteht auch darin, dass der Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienst (OSD) leider zu oft seine eigentlichen Aufgaben aus den Augen verliert. Es kann nicht sein, dass in menschenleeren Wäldern unangeleinte Hunde mit Bußgeldern belegt werden und so eine regelrechte Verfolgung von Hundebesitzern Einzug hält.

Danken möchte ich Ihnen auch für den Hinweis, unsere programmatische Aussage hinsichtlich der gefährlichen Hunde zu konkretisieren. Hier ist es leider zu einem Missverständnis gekommen, da in Teilen unseres Programms von sogenannten "Kampfhunden" die Rede ist.

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass der Begriff "Kampfhund" ein völlig willkürlich gewählter Begriff ist, dem man sich als differenziert denkender Politiker nicht anschließen sollte. Ich werde daher dafür sorgen, dass dieser unglückliche Begriff durch "gefährliche Hunde" ersetzt wird. In der Sache sind wir uns hier völlig einig, so dass lediglich ein kommunikatives Missverständnis entstanden ist.

Ich freue mich, dies auf dem DOG-Day auch noch einmal deutlich machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Martin Zeitz

Brigitte Hegemann
Sekretariat FDP-Ratsfraktion
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/8923124
Fax: 0211/8929438

E-Mail: brigitte.hegemann@stadt.duesseldorf.de

September 03, 2004

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Warum die FDP die Hundesteuer abschafft!
Von Dr. Martin Zeitz
Die FDP ist die einzige wirkliche Steuersenkungspartei in Düsseldorf. Auf Initiative der FDP wurden seit 1999 nicht nur die Grund- und Gewerbesteuer, sondern auch die Hundesteuer spürbar gesenkt. Gerade auch in diesem Zusammenhang gibt es für die FDP keinen vernünftigen Grund, Bagatellsteuern, wie zum Beispiel die Hundesteuer, weiter aufrecht zu erhalten. In Düsseldorf werden fast 20.000 Haushalte für ihren Hund zur Kasse gebeten. Eine Ge-genleistung dafür erhalten weder die Hundebesitzer noch die übrigen Bürger. Der meist-verbreitete Irrtum ist, dass aus den Einnahmen der Hundesteuer die Straßenreinigung bezahlt würde. Das ist falsch. Die Straßenreinigung wird aus den (viel zu hohen) Gebühren für die städtische AWISTA finanziert und muss demnach von den Bürgern zusätzlich aufgebracht werden (s. auch Absatz “Weniger Gebühren für den den Müll” im FDP-Wahlprogramm).

Die Hundesteuer stammt ursprünglich aus England (ist dort inzwischen schon längst abgeschafft) und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Preußen als Luxussteuer eingeführt.

Bezeichnend für die heute unzeitgemäße Art einer solchen Besteuerung ist die Tatsache, dass sie als einzige der damals erhobenen Luxussteuern heute noch Bestand hat. Der Deutsche Tierschutzbund ist der Auffassung, dass die Hundesteuer gegen das Gleich- heitsprinzip des Grundgesetzes verstößt, da nur für Hunde eine derartige Abgabe bestimmt wird, nicht aber für andere “Luxustiere”. In Großbritannien und Dänemark dagegen wurden ähnliche Abgaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abge- schafft. Außer in Deutschland existiert eine Hundesteuer nur noch in vier weiteren europäischen Staaten (Österreich, Schweiz, Norwegen, Niederlande). Alle anderen europäischen Staaten haben die Hundesteuer abgeschafft.

Auch in Deutschland haben einige Gemeinden ebenfalls die Besteuerung des “Luxustieres” Hund abgeschafft, weniger jedoch aus dem Verständnis den Hunde- haltern gegenüber, als vielmehr aus rein rechnerischen Beweggründen: Die Verwal- tungskosten waren höher als die Einnahmen, die sich aus der Steuer ergaben. Auch dies ist ein weiteres Argument für die Abschaffung der Hundesteuer: Bürokratischer Auf- wand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Abschaffung der Hundesteuer ist ein Beitrag zu weniger Bürokratie und einer schlanken Verwaltung.

Auch mit dem Begriff der “Aufwandsteuer”, wollen Befürworter die Hundesteuer recht-fertigen. Hierbei jedoch handelt es sich eindeutig um ein irrelevantes und zweckdien-liches Alibi-Argument mit dem Hintergedanken einer rein fiskalischen Einnah- meerzielungsabsicht für die Stadtkämmerer von Kommunen und Gemeinden.

Zur Aufwandsteuer hier ein Auszug aus dem Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Jo G. Erbe / Universität Bonn: “Die Hundesteuer ist nicht als Aufwandsteuer quali- fizierbar und somit finanzverfassungswidrig.”

In einem anderen Resümee des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Dr. Fritz Neumartsch / Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt zur Hundesteuer heißt es: “Das ei- gentliche Kernproblem der Hundesteuer ist ihre grobe Ungerechtigkeit, ihre unsoziale Natur. Obwohl die Hundesteuer ganz allgemein und grundsätzlich in einem modernen Gemeinwesen- und Steuersystem wie der Bundesrepublik Deutschland weder fiskalisch noch gesundheits- und ordnungspolitisch, noch als Luxussteuer mehr eine Da- seinsberechtigung hat, wird sie nach wie vor erhoben. Der Grund dafür ist hauptsächlich in einem irrationalen Beharrungsvermögen der zuständigen Regierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsorgane zu erblicken. Hundehaltung wird in allen Sozialschichten angetroffen, selbst bei den Ärmsten unserer Gesellschaft. Sie passt daher nicht mehr in unseren heutigen Sozialstaat und unser modernes Steuersystem.”

Der in juristischen Kreisen hoch angesehene Stuttgarter Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Rüdiger Zuck, meint hierzu: “Es ist eine offene Frage, ob die Hundesteuer eine zweckmäßige oder gar sinnvolle Steuer ist. Sie gehört sicherlich zu den “Bagatell-Steuern”, die schon allein wegen ihres Aufwandes abgeschafft werden müsste. Auch von ihrem ordnungspolitischen Zweck her - Eindämmungsversuch durch Steuer - ist die Hundesteuer nicht unbedenklich. Untersuchungswürdig wäre daher die Rechtfertigung des Eindämmungsversuchs, die Höhe der Steuern, vor allem jedoch die Gerechtigkeit des Besteuerungssytems.”

Ein weiteres Argument der Befürworter der Hundesteuer ist, dass sie die von Hunden ausgehenden Verunreinigungen verhindern oder zumindest verringern soll. Dies allerdings kann durch eine Steuer nicht wirklich erreicht werden: Zwar führt der Rück- gang des Hundebestandes zwangsläufig auch zu einem Rückgang solcher Beein-trächtigungen; die Hundesteuer ist aber nicht geeignet, Verunreinigungen durch die vor-handenen Hunde zu verhindern. Geeignete Mittel hierfür sind vielmehr Bußgelder, die auch in Düsseldorf vorgesehen sind. Hiermit lassen sich Zuwiderhandlungen im Einzelfall hinreichend sanktionieren. Gleiches gilt zum Beispiel für den Straßenver-kehr, wo auch nur der jeweilige Täter bestraft wird, und nicht etwa zur Verringerung von Verkehrsverstößen die Kraftfahrzeugsteuer erhöht wird. Aus ordnungspolitischen Gründen läßt sich die Steuer also nicht rechtfertigen.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Befürworter der Hundesteuer sind in der Findung von Argumenten zur Rechtfertigung ihrer fiskalischen Interessen schon immer sehr erfinderisch gewesen, wenn es darum ging, die Bürger spürbar zu schröpfen.

Die Hundesteuer ist insgesamt unsachlich, ungerecht, unsozial und nicht verhältnis- mäßig, sie ist rechtlich höchst umstritten und verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Hundesteuer ist kein geeignetes ordnungspolitisches Mittel, um Verun-reinigungen der öffentlichen Straßen und Plätze zu verringern. Die Hundesteuer dient ausschließlich fiskalischem Zweck. Sie stellt eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme dar. Eine Besteuerung für Hundehaltung ist die Erfindung einer Zeit und ihrer Geisteshaltung, von der wir heute glauben, sie überwunden zu haben.

Die FDP als einzig konsequente Steuersenkungspartei tritt daher für die Abschaffung der “Luxussteuer” für Hunde ein. Diese Forderung wird im übrigen vom deutschen Tierschutzbund e.V. sowie vom Düsseldorfer Tierschutzverein vehement vertreten.

Ebenfalls tritt die NRW-FDP für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. So der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf: “Aufwand und Nutzen stehen bei der Hundesteuer in keinem Verhältnis. Es besteht eine Gerechtigkeitslücke bei der Erhebung der Hunde- steuer. Die Steuer wird ohne Rücksicht auf die persönliche wirtschaftliche Lage der Menschen erhoben. Die Hundesteuer belastet besonders ältere Menschen und Ein- kommensschwache, für die ein Hund oft der einzige Freund und Begleiter ist. Die Verschmutzung unserer Straßen durch Hundekot muss gestoppt werden. Die Hunde- steuer als Steuerungsinstrument hat das bisher nicht verhindert. Hier helfen nur wirk- same Kontrollen und Bußgelder.” Die NRW-FDP sieht in der Abschaffung der Hundesteuer außerdem einen Beitrag zu “weniger Bürokratie und einer schlanken Ver- waltung”. Zudem passe die Hundesteuer als Bagatellsteuer nicht in ein einfaches und modernes Steuersystem.

Daten und Zahlen zur Hundesteuer in Düsseldorf:
- Hundesteuereinnahmen (für alle Hunde incl. sogenannter “Kampfhunde”) in Düsseldorf

2002: 1,8 Mio 
2003: 1,8 Mio

- Steuersätze (jährlich)

- für den ersten Hund: 120
- bei zwei gehaltenen Hunden: 150 je Hund
- bei drei oder mehr gehaltenen Hunden: 180 je Hund
- für sogenannte “ Kampfhunde”
- erster Hund: 600
- bei zwei oder mehr gehaltenen Hunden: 900 je Hund

Die Hundesteuer ist seit 1995 um 100 % erhöht worden.

- Bußgelder für Verunreinigungen durch Hundekot: ab 75

- Bürokratischer Aufwand:
- Im Steueramt eigener Bearbeitungsbereich für Hundesteuer:
- Leiter
- Sachgebietsleiter
- zwei Sachbearbeiter
- hinzu kommt Bearbeitung durch Stadtkasse
- Kosten für Hundebestandsaufnahme 2003: 780.000

© 2004 FDP Düsseldorf , 26.08.2004
http://www.es-wird-zeitz.de/index.php?idcatside=60

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6.8.2004 NRZ
Kampf um den treuen Freund
HARTZ IV / Leerer Fressnapf: Sozialreform erschwert Arbeitslosen die Verpflegung ihrer Hunde.
Dr. Martin Zeitz zur Hundesteuer:
Dafür hat Martin Zeitz, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, nur ein müdes Lächeln übrig: "Dieser bürokratische Aufwand rechnet sich nicht." Zeitz und die Liberalen fordern die Abschaffung der Hundesteuer - ausgenommen für so genannte "Kampfhunde". Der Kandidat: "Hundesteuer auf Kampfhunde hat eine ordnungspolitische Bedeutung." Alles andere sei pures Abkassieren. Schon heute lit- ten viele Menschen mit schmalen Geldbeuteln unter der Steuer. Zeitz glaubt, dass das durch Hartz IV schlimmer werde.

Der ganze Artikel

Hartz IV und die Horrormeldungen. Es geht weiter: Der Abbau des Sozialstaates trifft auch des Menschen liebsten Freund: den Hund. Richard Pfeifer hat gerechnet: "Ich muss ab 1. Januar 2005 mit nur noch 345 Euro auskommen." Beim 43-Jährigen schlägt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu.

Bei ihm und "Lümmel". Der Schäferhund-Labrador-Mischling fällt unter die "40/20-Verordnung": 40 Zentimeter hoch, 20 Kilogramm schwer. Und die brauchen Nahrung. Pfeifer: "Im Monat frisst Lümmel für 30 Euro." Weder Cäsar-Schälchen, noch Filet heben den Preis. Pfeifer sagt: "Für Lümmel gibt es Dosen- und Trockenfutter." Außerdem bezahlt der Arbeitslose 120 Euro an Hundesteuer im Jahr. "Und alle drei Monate sind 28 Euro für die Haftpflichtversicherung fällig", klagt er. Pfeifers Prognose: "Es wird verdammt schwer, Lümmel zu behalten." Doch Pfeifer will kämpfen: "Ich würd´ alles tun, um meinen Freund nicht abzugeben."

Überfüllte Tierheime wegen der Reform?

Deshalb, und weil Richard Pfeifer auch an die anderen Hundehalter denkt, deren Bezüge gedrittelt werden, schrieb er an Karlheinz Koepcke. Im Brief an den Vorsitzenden des Tierschutzvereins warnt Pfeifer vor Tausenden Hunden, die wegen Hartz IV in Tierheimen landen könnten. Und er erinnert an ebensoviele Frauen und Männer, die einen treuen Freund verlören. Doch Koepcke beruhigt. Seine Beobachtung: "Die Deutschen können noch so arm sein, für ihr Tier tun sie alles." Allerdings sieht auch der Tierschützer ein Problem. Deshalb hat er den Brief "sofort an den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Tierschutzbundes gesendet". Von ihm erwartet Koepcke in den nächsten Tagen Nachricht.

Bis dahin tut der Tierschutzverein, was er immer tut. Koepcke: "Wir versuchen unter allen Umständen, den Hund beim Halter zu lassen." Konkret heißt das: Menschen, die kein Geld für eine Operation ihres flauschigen Freundes haben, können sich auf den Tierschutzverein verlassen. Denn der übernimmt in Härtefällen die Zahlung. Später können Herrchen und Frauchen "in Raten zahlen". Stellt der Tierschutzinspektor vor Ort fest, dass der Hund nichts zu beißen hat, spendet der Verein Futter.

Auch hinter den Mauern der Stadtverwaltung schlägt ein Herz für Hunde. Thomas Froese, Leiter des Steueramtes, sagt: "Wir haben noch niemandem den Hund weggenommen." In der Hundesteuersatzung sei geregelt, dass Sozialhilfeempfänger und Menschen mit gleichen Einkommen nur ein Viertel der Hundesteuer zahlten. "Im Einzelfall und nach genauer Überprüfung", so Amtsleiter Froese, "werde die Hundesteuer erlassen".

Dafür hat Martin Zeitz, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, nur ein müdes Lächeln übrig: "Dieser bürokratische Aufwand rechnet sich nicht." Zeitz und die Liberalen fordern die Abschaffung der Hundesteuer - ausgenommen für so genannte "Kampfhunde". Der Kandidat: "Hundesteuer auf Kampfhunde hat eine ordnungspolitische Bedeutung." Alles andere sei pures Abkassieren. Schon heute lit- ten viele Menschen mit schmalen Geldbeuteln unter der Steuer. Zeitz glaubt, dass das durch Hartz IV schlimmer werde.

05.08.2004 MIRKO KAISER

http://fraktion.fdp-duesseldorf.de/front_content.php?client=2?=2?=2?=2&idcat=6&idside=216&m=&s=

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Die FDP fordert die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund. Wesentliche Kosten entstehen der Stadt durch die Hundehaltung nicht, das Steueraufkommen wird auch nicht zweckgebunden eingesetzt. Die Hundesteuer dient allein dazu, die städtische Haushaltskasse zu füllen. Deshalb ist für die FDP klar: Die Hundesteuer ist ungerecht und daher abzuschaffen. Die Steuer für so genannte Kampfhunde bleibt von dieser Regelung unberührt.
http://fraktion.fdp-duesseldorf.de/front_content.php?client=2?=2?=2&idcat=6&i
dside=208&m=&s&sid=5481ae40811c3804151fb632098a605a

Tausendblatt besiedelt Teiche am Ständehaus
Kaiserteich und Schwanenspiegel: Die Natur nimmt ihren Lauf
Starker Bewuchs und grün-braune Verfärbung in den Teichen am Ständehaus sorgt in jüngster Zeit für Irritationen bei Anwohnern, Spaziergängern und Museumsbesuchern. Ursache ist das in den Gewässern wild wuchernde Tausendblatt (Myriophyllum). Das städtische Umweltamt hat jetzt den Grund des starken Bewuchses in Kaiserteich und Schwanenspiegel gefunden: Die beiden Teiche sind vor zwei Jahren im Zuge der EUROGA 2002plus ausgebaggert worden. Dabei sind alle bisherigen Bodenpflanzen entfernt worden. "Das Tausendblatt ist nun der Erstbesiedler der Teiche - ähnlich wie Birken, die als Bäume als erstes Freiflächen besiedeln, bevor andere Baumarten folgen", erklärt Dr. Werner Görtz, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes. Eine Gefahr für die Umwelt und einen Grund einzugreifen, sieht das Umweltamt in dem starken Pflanzenbewuchs in den Teichen übrigens nicht. In zwei bis drei Jahren werden andere Teichpflanzen das Tausendblatt auf das normale Maß zurückgedrängt haben - die Teiche werden wieder ihre normale Wasserfarbe haben. "Die Natur lebt und verändert sich eben. Auch wenn der Mensch das nicht immer schön findet", betont Görtz.
(pau)
20. August 2004 http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2004/d2004_08/d2004_08_20/p15894.shtml

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Tauben: Zum Prozeß gegen Taubenfütterer: Was Futterstellen betrifft stellt Düsseldorf sich taub

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FDP: endlich weg mit der Hundesteuer

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Knöllchen Willkür erbost Hundehalter

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Stadt Sherrifs kassieren zwischen 5 und 500 €
In Düsseldorf gewinnt der Begriff "oben ohne" derzeit eine neue Bedeutung. So sind Bussgelder in unterschiedlicher Höhe verhängt worden; je nach "Schwere des Einzelfalls" werden die unterschiedlichsten Geldbeträge fällig.
Immerhin haben Düsseldorfs Hundehalter im letzten Jahr 90 000 € (768 Verstösse gegen Leinenzwang) berappen müssen. Wir fordern endlich die nötigen Freilaufflächen (keine Hundeklos), damit wir unsere Hunde artgerecht halten können!

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Urteil Oberlandesgericht Hamm gegen Leinenzwang weitere Urteile siehe: NRW

Urteil OLG Hamm /Kommunen müssen Auslaufflächen schaffen - Kein Leinenzwang fuer kleine Hunde

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Hundehalter fordern: Weg mit Leinenzwang

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sehen Sie hierzu auch unsere Unterschriftenlisten für Freilaufgebiete

EXPRESS vom 22.03.2004 - Hundehalter fordern: Weg mit Leinenzwang!
OLG-URTEIL Gnadenlose Knöllchen-Jagd der Stadt-Sheriffs in der Schusslinie
Von BARBARA KIRCHNER und BODO FUHRMANN
Düsseldorf - Aufstand der Hundehalter. Sie haben die Nase voll von Stadt-Sheriffs, die Jagd auf unangeleinte Möppel machen. Ob Yorkshire oder kreuzbraver Collie, die Hilfskräfte des Ordnungsamtes machen keine Ausnahme. Es hagelt Knöllchen zwischen 15 und 25 Euro.
Angeblich sei diese Hatz von der Stadtsatzung abgedeckt. Doch das bezweifeln immer mehr Hundebesitzer. Sie pochen auf ein Urteil des OLG (Az.: zb Ss (Owi) 32703).
Monika Koder (43) hält zwei Collies, hat sogar schon 260 Euro berappt. "Wir werden regelrecht abkassiert. Dabei ist dieser Düsseldorfer Leinenzwang nicht nur Tierquälerei, sondern auch nicht rechtens." Sie und ihre Freunde stützen sich auf das OLG-Urteil. Und da heißt es: "Ordnet eine Gemeinde für ihre Anlagen an, dass Hunde dort nur an der kurzen Leine geführt werden dürfen, so ist eine solche Regelung, die zudem bei Verstößen noch ein Bußgeld vorsieht, unwirksam. Eine solche Regelung, die für das gesamte Gebiet ohne zeitliche Ausnahme einen generellen Leinenzwang anordnet, ist unverhältnismäßig und unwirksam."
Doch Wolfgang Tolkmitt, Chef des Ordnungsamt und der Sheriffs kontert: "Unsere Satzung ist rechtmäßig." Von zeitlichen Ausnahmen, wie sie die OLG-Richter fordern, allerdings keine Spur. Anwältin Alice Kleinheidt meint daher: "Ich halte diese Satzung eben nicht für rechtens. Dem Text nach steht nämlich das gesamte Stadtgebiet unter Leinenzwang."
Auch Martina Langhoff beschwert sich über das radikale Vorgehen der Sheriffs: "Sie setzen uns förmlich unter Druck. Wenn ein fremder Hund frei läuft und ich, um Ärger zu vermeiden, meinen ebenfalls kurz ableine, will sofort ein Sheriff kassieren."
Tatjana Fuchs und Marlene Löhr (76) hatten ein besonderes Jagd-Erlebnis: "Kam doch ein Sheriff verbotenerweise mit seinem Auto auf die Rheinwiese gerast, nur um beide zu stellen wie Verbrecher." Rentner Hermann Rothmeier musste für seine kleine 14 Jahre alte "Lena" sogar 25 Euro blechen.
Sie fordern jetzt eine Änderung der "Knebel-Satzung" und haben bereits Schützenhilfe von Gisela Pilz (FDP). Sie will im Stadtrat dafür kämpfen, dass die Hunde jetzt zumindest morgens und abends Freilaufmöglichkeiten erhalten. "Natürlich nur brave Möppel", so Pilz.
Empörte Hundehalter gestern auf den Rheinwiesen. Sie wettern über den "generellen Düsseldorfer Leinenzwang" und die damit begründete Knöllchen-Jagd der Stadt-Sheriffs.

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Brief von MTW an OB Erwin bez. Freilaufflächen aus 2001

Antwort von OB Erwin

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Müll-Sünder bekommen jetzt die Rote Karte (15.08.2003)

OSD setzt ab heute konsequent den Bußgeldkatalog Müll um - Karenzzeit fürs "Kippen schnippen" "Müll-Sünder bekommenjetzt von uns die Rote Karte", kündigte Oberbürgermeister Joachim Erwin an. Er stellte am Freitag, 15. August, den Bußgeldkatalog Müll der Landeshauptstadt Düsseldorf vor. Es könne nicht Weiter ... http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2003/d2003_08/d2003_08_15/p13173.shtml

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OSD-Kontrolle: Jeder fünfte Hund war nicht angeleint

Von 105 kontrollierten Hunden waren nur 84 ordnungsgemäß angeleint, 21 Vierbeiner liefen frei herum. Ihre Besitzer verstießen damit gegen das Landeshundegesetz (LHG) und die Düsseldorfer Straßenordnung. Das ist das Ergebnis der jüngsten Kontrollaktion des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD).Die insgesamt zehn Kontrollen fanden in Grünanlagen wie Hof- und Volksgarten, Rhein- und Nordpark, aber auch auf Plätze und Straßen statt. Die OSDler waren in Zivil vor Ort, um die Hundehalter nicht durch ihre Uniformen vorzuwarnen. Zu den bevorzugten Ausreden der Ertappten gehörten, dass der Hund "ganz lieb" sei, "dringend mal Auslauf braucht" oder sonst "immer angeleint sei".
Doch diese Ausreden gelten nach dem Gesetz nicht: In 16 Fällen sprach der OSD deshalb eine mündliche Verwarnung aus,
zwei Mal wurde ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro verhängt. In drei Fällen musste sogar ein Ordnungswidrigkeits-verfahren eingeleitet werden: Zwei Mal wegen Verstoßes gegen das LHG, einmal wegen Verweigerung der Angabe der Personalien. Der OSD ist wie die Polizei berechtigt, Personen zu überprüfen und ihre Personalien festzustellen. (bu)8. August 2003- http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2003/d2003_08/d2003_08_08/p13139.shtml

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Düsseldorf: Ordnungs- und Servicedienst (OSD) - Vier Einsatzschwerpunkte in den Sommerferien

Vier Einsatzschwerpunkte hat der kommunale Ordnungs- und Servicedienst in den Sommerferien vorgesehen. Bereits angekündigt sind die Kontrollen des Rheinufers an Wochenenden zur Müllvermeidung. Zudem sind Schwerpunktaktionen zur Einhaltung des Landeshundegesetzes und der "Düsseldorfer Straßenordnung" geplant. Dabei gehen die OSD-Mitarbeiter auch in Zivil auf Streife, um zu prüfen ob Hunde gemäß Gesetz angeleint sind. Ob in Fußgängerzonen und auf Gehwegen Radfahrer unterwegs sind, wird ein weiterer Schwerpunkt der Kontrollen sein. Eine Aktion zur Umsetzung des neuen Verwarn- und Bußgeldkatalogs "Müll" startet ab 15. August. "Neben den Sonderaktionen laufen die alltäglichen Einsätze zum Beispiel auf Grund von Beschwerden oder der im Streifendienst wahrgenommenen Störungen weiter", erklärte Ordnungsdezernent Werner Leonhardt. (pau) 31. Juli 2003 - http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2003/d2003_07/d2003_07_31/p13097.shtml

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Stadt lässt schnüffeln
HUNDESTEUER / Rund 3900 Fiffis sind unangemeldet. Das soll sich mit privater Hilfe ändern.

Kläfft in Ihrer Nachbarschaft etwa irgendein Terrier, ohne dass Herrchen Steuern dafür zahlt? Nicht mehr lange: Denn die Stadt nimmt fahrlässige oder absichtliche Pfuscher demnächst an die Leine. Mit Hilfe privater Spürnasen, die auf Erfolgshonorarbasis schnüffeln sollen. Rund 3900 illegale Pinscher oder Pudel stromern durch Düsseldorf, schätzt das Steueramt, 15 500 Hunde sind angemeldet. Die Stadt verspricht sich schon ab 2004 jährlich 650 000 Euro mehr in der Kasse, in diesem Jahr nimmt sie rund 1,8 Millionen ein. Kämmerer Helmut Rattenhuber versicherte dem Finanzausschuss gestern, dass es nicht darum gehe, die Menschen auszuspionieren, um Steuergerechtigkeit herzustellen. "Die Leute gehen nur von Haus zu Haus und fragen nach, das ist mit der Datenschutzbeauftragten abgeklärt und vollkommen in Ordnung."
Alleine von der Ankündigung erhofft sich die Stadt schon einen Effekt - nämlich den, dass die Sünder ihren Fiffi anmelden, bevor es an der Pforte klingelt."Kein Mitleid mit denen, die uns betuppen" Zart aufkeimenden Protest der Grünen Antonia Frey, ob hier nicht das Denunziantentum beginne und eines sichtlich irritierten FDP-Fraktionschefs Martin Zeitz bügelte OB Joachim Erwin mit einem Satz ab: "Wir brauchen kein Mitleid mit denen zu haben, die uns betuppen."Die Liberalen hatten schon Bauchschmerzen bei der Entscheidung, gegen Müllwegwerfer mit Bußgeldern vorzugehen. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus kritisierte, dass zu einer angeblich weltoffenen Stadt keine Blockwartmentalität passe.14.07.2003    FRANK PREUSS

http://www.nrz.de/nrz/nrz.duesseldorf.volltext.php?id=714232&zulieferer=nrz&
rubrik=Stadt&kategorie=POL&region=D¸sseldorf

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Ordnungs- und Servicedienst - 19 Hunde nicht angeleint - Verwarngelder fällig

19 von 130 im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) überprüfte Hundehalter hatten am Dienstag, 17. Juni, ihre mitgeführten Hunde nicht angeleint. Diese Bilanz legte jetzt der OSD vor,der zeitgleich in verschiedenen Teilen der Stadt auf die Einhaltung der Anleinpflicht achtete. Für die 19 Halter waren Verwarngelder bis zu 20 Euro fällig. Ein Teil kam auch mit einer mündlichen Verwarnung davon. In einem Fall wurde wegen völlig fehlender Einsicht einBußgeldverfahren eingeleitet.
Gleichzeitig achteten die OSD-Mitarbeiter darauf, ob Hundehalter auch den Kot aufnehmen, den "Bello, Fiffy oder Rex" fallen lassen. Neben Grünanlagen wie zum Beispiel dem Hofgarten, dem Florapark, dem Rheinpark, dem Nordpark und dem Gelände der ehemaligen Buga wurden auch gerne als Hundetoilette missbrauchte Straßenzüge und Plätze wie die Karolingerstraße, die Kopernikusstraße und der Hermannplatz in die Kontrollen mit einbezogen. Offenbar hat die erkennbare Präsenz des OSD die Hundehalter zur Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge sensibilisiert. Denn es wurden - zumindest zum Kontrollzeitpunkt - absolut keine Verstöße festgestellt. Weitere Schwerpunktaktionen folgen. (pau) 18. Juni 2003 http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2003/d2003_06/d2003_06_18/p12763.shtml

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DÜSSELDORF

Gesucht: 4000 "schwarze" Hunde
Vom 8. März an fragen 100 Kontrolleure in allen Düsseldorfer Haushalten nach nicht angemeldeten Hunden. Amtsbefugnisse haben sie jedoch nicht.

Düsseldorf. Etwa 16 000 Hunde sind in Düsseldorf gemeldet. Tatsächlich gehalten werden nach Expertenschätzung aber mindestens 20 000 Vierbeiner, das heißt: Es gibt um die 4000 "schwarze" Hunde, für die ihre Herrchen oder Frauchen keine Steuern bezahlen. Denen will die Stadt nun ab dem 8. März zu Leibe rücken. Für rund 650 000 Euro wurde die Dürener Firma "Springer Kommunale Dienste" beauftragt, bis Mitte Juli bei sämtlichen 320 000 Haushalten von Angermund bis Hellerhof vorbeizuschauen, um unangemeldete Hunde zu finden.Das will die Firma, die bereits in etlichen deutschen Städten (darunter Neuss und Wuppertal) erfolgreich unversteuerte Hunde "erschnüffelte", mit bis zu 100 frei rekrutierten Mitarbeitern bewerkstelligen. Wenn also demnächst die Fahnder, die sich durch vom Steueramt der Stadt ausgestellte Ausweise legitimieren werden, an der Haustür klingeln, gelten folgende Regeln:Niemand muss ihnen Auskunft erteilen; die Befrager betreten niemals die Wohnungen, um etwa nach einem Hund zu suchen; sie dürfen keinesfalls Geld kassieren. Letzteres bedeutet, dass niemand ihnen ein Bußgeld oder gar die nicht gezahlte Hundesteuer (120 Euro pro Jahr bei einem Hund, 150 Euro pro Tier bei zwei Hunden) bezahlen kann.
Von sich aus können und wollen sich die Springer-Leute also keine Amtsbefugnisse anmaßen. "Wir sind aber weder blind noch taub. Wenn in einer Wohnung ein Hund bellt, dann melden wir das natürlich dem Steueramt, das dann sofort überprüfen kann, ob das Tier angemeldet ist oder nicht", sagt Detlef Hüttermann, Geschäfts-führer der Firma Springer.

Angeblich wollen die Hundefahnder auch niemals minderjährige Personen oder Nachbarn im Haus zu etwaigen
Hunden befragen weil ihnen das der Datenschutz verbietet. Zugleich indes sind sie zum Erfolg verpflichtet, denn nur wenn sie schwarze Hunde aufspüren, zahlt die Stadt der Firma Geld. * Wer nun lieber noch schnell selbst seinen Hund anmelden will, kann das beim Steueramt, Marktplatz 5/6, 40200 Düsseldorf oder in allen Bürgerbüros tun. Telefonische Anmeldung unter den Nummern 89-28 622, 89-28 692. Von Alexander Schulte
http://www.wz-newsline.de/seschat4/200/sro.php?redid=41836

 

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Gaststättenkontrolle: Lokale dicht, Gäste sauer, Wirte empört
Von GÜNTHER CLASSEN
Hochbetrieb am Rheinufer. Bis Düsseldorfs oberster Verbraucherschützer plötzlich alte Mängel in den von der Stadt verpachteten Kasematten entdeckte und die sofortige Beseitigung verlangte.
Düsseldorf – Sonne satt und ein proppenvolles Rheinufer. Tausende genossen am Samstagmittag das Flair der Promenade. Hunderte Gäste auf den Terrassen der Kasematten-Lokale. Mitten in den Hochbetrieb platzte eine Razzia. Vom Ordnungsdienst flankiert verteilte Verbraucherschutz-Chef Dr. Peter Steinbüchel reihenweise Ordnungsverfügungen an die empörten Wirte. Steinbüchel droht jetzt dafür selbst Riesenärger. OB Joachim Erwin tobte: “Das war unsensibel und wird Konsequenzen haben.“
Wirte mussten den Betrieb einstellen, Gäste zogen enttäuscht davon. Steinbüchel vor Ort zum EXPRESS: “Es hat eine Anzeige wegen Hygyienemängeln gegeben. In den Kasematten, wo die Wirte Getränke und Speisen zubereiten, blättert die Decke ab. Außerdem habe ich weitere Mängel entdeckt, daher die Zubereitung in den Kasematten untersagt und die Beseitigung der Defizite verfügt. Wie die Wirte das hinkriegen, ist nicht mein Problem.“
EXPRESS erreichte OB Erwin am Sonntag beim Kofferpacken für seine China-Reise: “Unsere Promenade ist eine Attraktion. So etwas an einem solchen Tag vor Tausenden Leuten zu machen, ist unmöglich“, kritisierte er. “Ich wusste nichts davon, entschuldige mich bei allen Gästen der Stadt. Ich werde mir einen Bericht über die Aktion nach China faxen lassen.“
Im Mittelpunkt des allgemeinen Ärgers: Dr. Peter Steinbüchel. Er soll einem Wirt sogar mit Festnahme gedroht haben. Michael Küffner: “Er sagte mir, wenn ich seine Amtshandlungen behinderte, werde er mich in Handschellen abführen lassen.“
Schlüssel-Geschäftsführer Karl-Heinz Gatzweiler, der sein Promenaden-Lokal an die “Weiße Flotte“ unterverpachtet hat: “Wir haben mehrfach von der Stadt als Eigentümerin der Kasematten verlangt, die feuchten Decken zu renovieren. Nichts ist passiert. Daher kann ich dieses strenge Vorgehen nicht verstehen.“
Alle Wirte reagierten empört. Allgemeiner Tenor: “Herr Steinbüchel hätte auch an einem Donnerstag kommen können. Nein, er marschiert heran, wenn alles brummt. Damit hat er uns allen und dem Ansehen der Stadt schwer geschadet.“
Küffner: “Wie soll ich an einem Samstag Baumängel beseitigen, die die Stadt als Verpächter zu verantworten hat? Einen unsauberen Mülleimer kann ich austauschen, eine Decke nicht. Das ist pure Schikane!“
Während der Streit mit Steinbüchel fast zu Handgreiflichkeiten führte (Ein Wirt: “Dem gehe ich gleich an die Gurgel“) leerten sich die Terrassen. Einige Wirte stellten den Betrieb ganz ein. Küffner: “So können wir hier nicht mehr arbeiten.“
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP
/index&pageid=1004370693392&rubrik=269&artikelid=1081841568558&regid=1

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Drama auf der Straße: Hund totgetreten
Zeuge Heinz B. beobachtete den Tod des Maltesers Buffi (2)

Von MICHAEL KERST

Ein kleiner Malteser starb auf schreckliche Weise auf der Grimmstraße. Düsseldorf – Nächtliche Ruhe auf der Grimmstraße in Grafenberg – plötzlich schrillen die verzweifelten Schreie einer geschundenen Kreatur durch das Wohngebiet. Anwohner stürzen an die Fenster und müssen mit ansehen, wie ein kleiner Hund von seinem Besitzer zu Tode getreten wird.

Auch Heinz B. (35, Name geändert) ist kurz vor Mitternacht von den schrecklichen Schreien alarmiert worden: „Vom Balkon aus sah ich unten auf der Straße einen offensichtlich alkoholisierten Mann, der einen kleinen weißen Hund hinter sich her zerrte“, berichtet der geschockte Nachbar. „Und als das Tier nicht mehr weiter wollte, wirbelte er es durch die Luft, trat dann immer darauf ein. Es war grauenhaft!“

Heinz B. griff sofort zum Telefon und wählte die „110“. Wenig später waren Beamte der Düsseldorfer Polizei vor Ort. „Die Kollegen trafen den Hundebesitzer Georg P. noch auf der Straße an“, erzählt Polizeisprecherin Susanna Deeken-Heusgen. „Er hielt den kleinen Malteser Buffi leblos in den Armen. Der Mann bestritt die Misshandlungen, von denen die Zeugen berichteten.“ Buffi wurde sofort in die Praxis des Tierärztlichen Notdienstes an der Münsterstraße gebracht. Dort hatte Dr. Friederike Tunkel Dienst: „Der Hund war schon tot, als er zu uns gebracht wurde“, bedauert die Tierärztin. „Von außen waren keine Verletzungen sichtbar. Deshalb wurde der kleine Kadaver zur Untersuchung nach Krefeld gebracht.“

EXPRESS versuchte, den Hundebesitzer zu den Vorwürfen zu befragen. Aber Georg P. lehnte jede Stellungnahme ab. Erste Ermittlungen der Polizei zeigten, dass der kleine Buffi eine lange Leidensgeschichte hinter sich hat: „Der Malteser war erst zwei Jahre alt, aber in einem sehr schlechten Zustand“, so Polizeisprecher André Hartwich. „Es wurden ein Lungenödem, Durchfall und Mangelerscheinungen festgestellt.“ Und so wird Georg P. in den nächsten Tagen ins Polizeipräsidium vorgeladen werden: „Wir ermitteln gegen den Hundebesitzer wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz“, bestätigen die Polizeisprecher.

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=
1006361736967&rubrik=269&artikelid=1079341893503--

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Hassels - Hund tot gefahren – Polizei sucht Unfallbeteiligten
Die Polizei sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich bereits am Karfreitag auf der Hasselsstraße ereignete. Bei dem Unfall wurde ein 11-monatiger Jack-Russel Rüde getötet. Von dem unfallbeteiligten Fahrzeug fehlt bislang jede Spur.

Um 22.30 Uhr war der Hund unbemerkt seinem „Herrchen“ über die Straße gefolgt. Als der Mann dies bemerkte war es schon zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw gekommen. Von dem eigentlichen Unfall hatten weder er, noch andere Zeugen, etwas mitbekommen. Der Hund war auf der Stelle tot.

Hinweise werden erbeten an das Verkehrskommissariat der Polizeiinspektion Süd unter Telefon 870-0.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=546243

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unser Kommentar:
das Wichtigste, dass Entenmütter NUR in Gefangenschaft fremde Küken akzeptieren, wurde vergessen!

Polizist rettet fünf Entenküken
Die Jungvögel waren durch einen Gullyrost gefallen.
Düsseldorf. Der "Entenpolizei" sei dank: Gestern konnte Polizeikommissar Lars Merkelbach ein tierisches Drama auf der Cimbernstraße in Oberkassel verhindern. Bei seinem Einsatz im Rahmen der Schulwegsicherung wurde Merkelbach von besorgten Eltern angesprochen. Vor dem Haus Nummer 37 waren fünf kleine Entenküken durch den Rost eines Gullys anderthalb Meter in die Tiefe gefallen. Merkelbach entfernte den Gullydeckel, kam an die possierlichen Entenjungen aber nicht heran. Die Entenmutter und sechs weitere Küken beobachteten das Geschehen aus "sicherer" Entfernung.
Der Polizist alarmierte die Feuerwehr, die wenig später die Leidenszeit der Enten beendete. Mit einem Kescher wurden die Küken aus dem Gully "gefischt". Weil Merkelbach und den Feuerwehrleuten die Gegend für die kleinen Enten zu gefährlich erschien, versuchten sie auch den Rest der Familie einzufangen. Bei den Küken gelang dies, die Mutter "entkam" jedoch. Die Feuerwehr wählte sofort die Notrufnummer der "Entenhotline" von Hermine Ohler. Die Tierschützerin nahm sich der Küken an, die jetzt eine Leihmutter bekommen. ++ hier der Artikel vom Express ++
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Hund als Gewinn beim Kartenspiel
1.463 Hunde sind nach Ankündigung und Auftakt einer Hundebestandserfassung inzwischen beim Steueramt der Landeshauptstadt neu angemeldet worden (Stand: 15. März). Im Rahmen der derzeit laufenden Aktion werden Hundebesitzer auch um Auskunft darüber gebeten, wann und wo sie ihren Hund erworben haben. Über eine jüngst eingegangene schriftliche Anmeldung staunten die Mitarbeiter deshalb nicht schlecht: "Hund beim Kartenspiel gewonnen, Vorbesitzer unbekannt" war dort nachzulesen. "Manche Hunde scheinen schlechterdings vom Himmel zu fallen", kommentierte Thomas Froese, Leiter des Steueramtes, diese ungewöhnliche Anmeldung. (pau)

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weiteres zur Hundesteuerfahndung in Düsseldorf - hier

Hundesteuerfahndung in Düsseldorf - Protest von MTW gegen Schnüffelstadt Düsseldorf

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Hundesteuerfahndung in Düsseldorf - Protest von MTW gegen Denunziantentum in der Schnüffelstadt Düsseldorf

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