MTW e.V.

 

 

 

 


Düsseldorfer Strassenordnung

Düsseldorfer Hundesteuersatzung

Bussgeldkatalog der Stadt Düsseldorf

Taubenschlag in Benrath:
Anzeige wegen des dringenden Verdachts auf Verstoss
gegen das Tierschutzgesetz gegen den Verein Stadttiere e.V.

Infos ++ hier ++

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Tötung eines Schwans aus dem Hofgarten in Düsseldorf - März 2013
Schwan Christoph: eingeschläfert im Tierheim Düsseldorf am Mittwoch, dem 13.03.2013


alle Infos ++ hier ++

Foto des Schwans Christoph ein paar Tage bevor er getötet wurde

 

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Stellungnahme der Verwaltung Düsseldorf zu den Freilaufflächen für Hunde - Juni 2012

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* Hier der Plan mit den 7 neuen Hundefreilaufflächen in Düsseldorf*

AKTUELLE INFOS FÜR DÜSSELDORFER HUNDEHALTER   02.06.2012 - Freilauf für Hunde in Düsseldorf


hier unsere aktuelle Mitteilung zum Thema "(Verbotener) Freilauf für Hunde in Düsseldorf"

 

DEMO der Hundefreunde
für Freilaufgebiete und gegen Behördenwillkür
Montag, 12.9.2011 um 16 Uhr Rathaus Düsseldorf Altstadt

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Kritik an Auslaufplätzen für Hunde"
Artikel vom 21.06.2011 (nach der Sitzung "Ausschuss für öffentl. Einrichtungen" am 20.06.11)

Hundehalter: Kritik an Auslaufplätzen für Hunde
VON MICHAEL BROCKERHOFF
Düsseldorf (RPO). Hundehalter in Düsseldorf sind unzufrieden. Ihre Vierbeiner haben in Düsseldorf kaum Gelegenheit, sich auszutoben und herumzutollen. Denn die 32 Auslaufplätze für Hunde in der Stadt sind zu öde und sehr oft zu klein.
„200 Quadratmeter Fläche sind zu wenig“, sagte CDU-Ratsherr Rolf Schulte im Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen. Wenn auf den Plätzen eine läufige Hündin und einige Rüden zusammenkämen, käme das einer Katastrophe gleich. ......... weiter: rp-online

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Tierversuche an Hunden an der Uniklinik Düsseldorf

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PODIUMSDISKUSSION

Auf Initiative der Rheinischen Post findet am Samstag, 09.10.2010 von 11 - 13 Uhr
                  
eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Stadt (Veterinäramt und OSD) statt, zu der unsere 2. Vorsitzende M. Vandicken
eingeladen wurde. Selbstverständlich sind auch andere Interssierte herzlich willkommen, sich dort an der Diskussion zu beteiligen.

Veranstaltungsort:         Restaurant Meckenstock im Düsseldorfer Volksgarten - Auf'm Hennekamp 101

Diese Chance sollte von allen interessierten und engagierten Hundehaltern ergriffen werden, gezielte Lösungsvorschläge bzw. Forderungen im Sinne gut erzogener Hunde und verantwortungsvoller Hundehalter gegenüber der Stadt Düsseldorf zu artikulieren.


 

Verschärfte Kontrollen - Hundehalter wehren sich
VON SONJA SCHMITZ 15.05.2010
Düsseldorf (RP) Durch die verschärften Kontrollen des Ordnungs- und Sicherheitsdiensts fühlen sich manche Hundehalter diskriminiert. ...... ++ weiter ++

Bericht von Gassi TV


Am 22. 8 hatte die Tiertafel Düsseldorf zu ihrer Eröffnung eingeladen.

Der Verein Menschen Tiere Werte e.V. hat der Tiertafel bereits auf dem 7. DOG DAY am 28.6.09 auf der Pferderennbahn die Gelegenheit gegeben, sich der Düsseldorfer Bevölkerung (über 12.000 Besucher) vorzustellen. Wir freuen uns, dass so etliche ehrenamtliche Helfer über den DOG DAY  gefunden wurden.

Aber nicht nur personell, auch finanziell haben wir die Tiertafel mit einem Einkaufsgutschein über 500- € unterstützt; eine kleine Einschränkung gibt es unsererseits: Der Gutschein ist beim Raiffeisenmarkt einzulösen, da wir als Tierschutzverein keine Läden unterstützen, die lebende Tiere verkaufen.

Wir sind der Meinung, Tiere sollten nur aus dem Tierschutz übernommen oder bei einem seriösen Züchter gekauft werden, nicht jedoch als kommerzielle Ware und billiger Mitnahmeartikel in einem Geschäft. Solche Spontankäufe belasten im Anschluss lediglich die Tierheime, wenn das Tier nach einem unüberlegten Kauf zum Wegwerfartikel wird.
Wir appellieren hier noch einmal eindringlich, Massenvermehrer und Händler nicht  durch den Kauf lebender Tiere zu unterstützen.

Wir begrüssen, dass es nun auch in Düsseldorf eine Tiertafel gibt, damit Bedürftige nicht mehr gezwungen sind, ihre Tiere aus Kostengründen an den Tierschutz abzugeben und wünschen der Tiertafel Düsseldorf, die nächste Woche zum ersten mal mit der Futter-Ausgabe beginnt, viel Erfolg.

 


Wer sich über den Abschuss der Kanadagänse im Düsseldorfer Strandbad Unterbacher See informieren möchte:





Petition: Nein zur Gänsejagd!


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Die OB Kandidatin der SPD Karin Kortmann hat auf dem DogDay 5000 Unterschriften für Freilaufgebiete in Düsseldorf entgegen genommen. Der CDU OB Kandidat Dirk Elbers war ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen, liess jedoch absagen. 5000 Unterschriften wurden bereits dem CDU Stadtrat Bosse vor dem Rathaus überreicht. Mit diesen insgesamt 10.000 Unterschriften für Freilaufgebiete in Düsseldorf schliessen wir unsere Sammlung ab und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Hundehalter in Düsseldorf nicht mit der bestehenden Regelung einverstanden sind.

Frau Kortmann hat der Besuch des DogDay ausserordentlich gut gefallen und sie möchte weiterhin mit uns im Dialog bleiben. Sie gab auf dem DogDay ihr Statement zu dem Thema Freilaufgebiete, Hundesteuer, Hundekotbeseitigung ab und veröffentlichte nach dem Dog Day die folgende Presseerklärung:

 

 

Liebe Tierfreunde
Vermutlich durch illegale Öleinleitung auf dem Rhein werden seit Tagen immer mehr verölte Wasservögel gefunden - wahrscheinlich sind Hunderte Enten, Gänse und Schwäne betroffen.
Wir haben Stationen, wo die Tiere gereinigt und gepflegt werden ABER zu wenige Helfer, die sie an den Ufern einfangen. Wer kann helfen?
Wir brauchen dringend Leute möglichst mit Auto, mit Käschern, Katzen- oder sonstigen Tiertransport-körben oder auch großen Kartons (mit Luftlöchern).Bitte Hunde zu Hause lassen, da die Vögel sonst eventuell aufs Wasser getrieben werden!
Wer helfen kann meldet sich bei der Notruf-Nr.: 0172 - 24 33 544
Vielen Dank! Gudrun Fröhlich
Bürgerinitiative Freilebende Stadttiere Düsseldorf

 

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der Anregungs- und Beschwerdeausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am
11.05.2005, 15.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal, Erdgeschoss
Rathaus, Marktplatz 1

mit Ihren Eingaben
12/11/2005 - Änderung der Düsseldorfer Straßenordnung und
12/12/2005 - Unterbindung der Bejagung von Kanadagänsen
befassen. Zu dieser Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Sie haben nochmals Gelegenheit, Ihre Eingabe zu erläutern. Sollten Sie an der Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich um eine kurze telefonische Information.

Antrag 1 und 2: Änderung der Strassenordnung / Unterbindung der Bejagung von Kanadagänsen

Sehr geehrte Damen und Herren,
..... Direkter Anlass ist der gewohnte freie Auslauf unseres Hundes "Troya" auf
dem o.a. Standortübungsplatz der Bundeswehr:

Meine Frau und ich wurden von einem Soldaten (Kontrollfahrt mit Zivilfahrzeug), der sich vorschriftgemäß ausgewiesen hat, sehr freundlich auf die bestehende Anleinpflicht hingewiesen, die auch uns bekannt ist, aber in den vergangenen Jahren truppenseitig nie überwacht wurde.

Nicht nur hier in Knittkuhl besteht überwiegend die (falsche) Ansicht, dass aufgrund der generellen Anleinpflicht in Düsseldorf der Standortübungsplatz (außerhalb von Übungszeiten) wegen dieses bisher truppenseitig geduldeten Freilaufs von Hunden noch als "Reservat" für tägliche Spaziergänge und Spielmöglichkeiten mit Familienhunden ohne Hundeleine verblieben war.

Nach einer kurzen "Schonzeit" sollen nun künftig bei Nichtbeachtung der Anleinpflicht Verwarnungsgelder bei angefangen EUR 150 je freilaufendem Hund durchgesetzt werden, obwohl die künftige militärische Nutzung des Standortübungsplatzes wegen der Umstrukturierung der Bundeswehr (Aufgabe der "Bergischen Kaserne") stark reduziert sein wird.

Diese Situation verschärft den Mangel an freien Auslaufmöglichkeit für brave Familienhunde erheblich.

Um so dringender wird der Erfolg Ihres Anliegens "Aktion Düsseldorfer Bürger für Hunde-Freilauf-GEBIETE". Da der EDV-Ausdruck Ihres Unterschriftenblatts zwar lesbar ist, aber nicht so gut aussieht wie das bei Düsseldorfer Tierärzten ausliegende Formular, bitte ich um Zusendung von ca. 20 Formularen, da ich beabsichtige, hier in Knittkuhl Unterschriften zu sammeln und an Sie weiterzuleiten....

Mit freundlichem Gruß
Kölbl

 

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Herrn
Oberbürgermeister Joachim Erwin
- persönlich -
Rathaus, Marktplatz 1
40200 Düsseldorf

 

Bejagung von Kanadagänsen in Düsseldorf
Ihr Schreiben an Frau Vandicken vom 29.11.2004

Sehr geehrter Herr Erwin,
mir liegt Ihr Schreiben an Frau Vandicken vor, in dem Sie die vom Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd anerkannten Begründungen für die Aussetzung von Schonzeiten nach § 24 Abs 3b Landesjagdgesetz zitieren.
Diese Begründungen möchte ich zum Anlaß nehmen, einige grundsätzliche und weiterführende Anmerkungen zur Bejagung von Kanadagänsen aus ornithologischer Sicht abzugeben. Ich bin seit 40 Jahren in meiner Freizeit avifaunistisch tätig und beobachte insbesondere auch die Bestände der Kanadagans in Duisburg, Mülheim, Bottrop und Oberhausen. Als Hobbyornithologe stehe ich mit zahlreichen anderen Beobachtern und Zoologen, auch in Düsseldorf, in Verbindung.

So bin ich zunächst einmal erstaunt über die Anzahl von angeblich 500 Kanadagänsen, die im Bereich der Regenrückhaltebecken des Flugplatzes gezählt worden sein sollen.
Diese Behauptung kann nicht bestätigt werden:
Niemals sind irgendwo in Westdeutschland, also außerhalb des Winterverbreitungsgebietes der schwedischen Population, an irgendeinem Ort derart große Ansammlungen gesehen worden.
Die Herbstpopulation der Kanadagans in Nordrhein-Westfalen schätze ich auf 2.500 bis 3.000 Vögel. Hiervon leben lt. LEISTEN (Die Vogelwelt der Stadt Düsseldorf) 23 bis 33 Brutpaare und eine gewisse Zahl von Nichtbrütern in Düsseldorf.
Die größten Truppstärken werden nach Flüggewerden der Jungen im Herbst erreicht, wenn sich die Gänse familienweise zu Scharen zusammenschließen und umherstreifen. So wurden in Düsseldorf die höchsten je gezählten Truppstärken mit
100 Vögeln im Januar 1999 ohne nähere Ortsangabe (LEISTEN, a.a.O., S. 44)
208 Vögeln im August 2002 an der Stadtgrenze zu Duisburg (eig. Beob.)
270 Vögeln im September 2004 am Löricker See (W.HOEHNEN)
gezählt.
Speziell in der näheren Umgebung des Flugplatzes gab es solche Ansammlungen nicht. Hierüber liegen umfangreiche Aufzeichnungen vor. Innerhalb der Brut- und der Nachbrutzeit, wenn die Vögel wegen Mauser flugunfähig sind (Mai bis Anfang August)stellen die wenigen Brutvögel in der Nähe des Flughafens auch keine Gefahr dar.
Ich habe daher den starken Verdacht, daß die Ihnen genannte Zahl von 500 Vögeln eine gezielte Falschinformation darstellt, die den Abschuß legitimieren soll.

Aus verschiedenen Gründen erscheint auch die Begründung Sicherung des Flugverkehrs herbeiphantasiert zu sein.
Zum einen ist dieser Umstand gar nicht in den abschließend aufgezählten Gründen des § 24 Abs. 3b Landesjagdgesetz aufgeführt, mithin würden darauf gestützte Genehmigungen einer Rechtsgrundlage entbehren.
Zum andern wären Kanadagänse auf dem Flugfeld und im An- und Abflugsektor ein so schwer wiegendes Gefahrenpotential, daß man die Sicherung nicht einer kleinen Schar von zufällig jagenden Freizeitjägern überlassen kann. Dies wäre unverantwortlich.
Der Flugplatz Düsseldorf beschäftigt deswegen eigenes Personal sowie einen Falkner mit der Verhütung von Vogelschlag und beauftragt damit nicht irgendwelche Jagdausübungsberechtigten.

Da Kanadagänse ausgesprochene Tiefflieger sind, wurden Gefährdungen z.B. in Nordamerika auch nur am Flugfeld selbst und in dessen allerengster Umgebung festgestellt. Dies kann also für den Bereich des Sportboothafens Löricker See, der 3.300 m vom westlichen Ende der Start- und Landebahn gelegen ist, nicht zutreffen.

Es liegen weiter aus den USA und aus Kanada, den Heimatländern der Kanadagans mit einem geschätzten Bestand von mehr als 2 Millionen Vögeln, sehr umfangreiche Erfahrungen über Gefährdungen des Flugverkehrs durch diese Art vor. Dabei hat sich vor allem herausgestellt, daß die Bejagung zur Vergrämung der Gänse höchst ungeeignet ist.
Wirksam kann Schäden mittels Bejagung nämlich nur durch Ausrottung der Art vorgebeugt werden, was allerdings mit den Grundsätzen des Artenschutzes unvereinbar ist.
Dagegen wird von sehr guten Ergebnissen beim Einsatz speziell abgerichteter Hunde mit eindrucksvollem Beutegreiferhabitus berichtet, hier speziell Border-Collies.

Sollte an irgendeiner Stelle tatsächlich ein Problem durch Gänse verursacht werden, z.B. Verkotung von Stränden, Fraßschäden an Gemüsen, biete ich Ihnen an, professionellen Sachverstand durch Fachzoologen zu vermitteln, damit solche Probleme gelöst werden können, ohne daß es zu solchen umstrittenen Aktionen mit ihren unangenehmen Folgen, wie in Lörick kommen muß. Schließlich ist den meisten von uns eine arten- und individuenreiche Tierwelt lieb und wert.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen würden, daß jedenfalls Dienststellen der Stadt Düsseldorf in Zukunft nicht mehr falsche Zahlen verbreiten würden, die dann zweifelhaften Abschußanträgen zugrunde gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Beckmann

Antwortschreiben von OB Erwin an Menschen Tiere Werte zur Jagd in Lörrick :

Gänsejagd in Lörrick

Antwortschreiben von OB Erwin zur Jagd in Lörrick

Schon über 5000 Unterschriften für Hunde-Freilaufgebiete

Die Düsseldorfer Straßenordnung setzt dem strengen Landeshundegesetz NRW die Krone auf: für Düsseldorfer Bürger bleiben für Spaziergänge mit Hund aber ohne Leine nur die Rheinuferbepflanzungen übrig - für viele nur schwer zu erreichen und je nach Wetterlage sogar unmöglich.

Auch 29 kleine Auslaufflächen mit Jägerzaun, die das Ordnungsamt mit der Überschrift "Hund und Hygiene" auflistet, bedeuten weder artgerechte Hundehaltung noch erholsame Spaziergänge für Familien mit folgsamen Hunden, die das Landes- hundegesetz in unbebauten Gebieten und Orten ohne Publikumsverkehr erlaubt.

Nachdem ein Schreiben an Oberbürgermeister Erwin erfolglos blieb und der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf sehr aktiv wurde und mit wenig Augenmaß auch "Knöllchen-Willkür" bewies, startete der Verein Menschen Tiere Werte (MTW) e.V. mit Hilfe von Tierarztpraxen die Unterschriftenaktion "Düsseldorfer Bürger für Hundefrei- laufgebiete".

Über 5000 Unterschriften wurden Ratsherr Helmut Bosse (CDU), der mit seinem Golden Retriever in Vertretung für OB Joachim Erwin kam, am Samstag auf dem "DOG-DAY" vor dem Rathaus übergeben. Im Beisein von etwa 1000 Hundefreunden und Politikern aller Parteien, die dem attraktiven "DOG-DAY"-Programm zusahen, nahm Herr Bosse die Sammlung unter Applaus gerne in Empfangmit der Bemerkung, er habe sicherlich auch selbst unterschrieben.

MTW hofft nun auf die Einhaltung der Zusagen einiger Politiker, sich umgehend nach der Wahl für geeignete und beschilderte Freilaufgebiete und auch für die Aufstellung von "Robidogs" (Tütenspender zur Beseitigung von Hundehaufen) in der Innenstadt und in Parks einzusetzen, damit sich verantwortungsvolle Hunde- halter in Düsseldorf wohl fühlen. Die Unterschriftensammlung geht aber vorsorglich weiter ... wer mithelfen möchte, Unterschriften ausdrucken und an uns zurücksenden.

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Die einzige Partei, die sich z.Z. für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzt ist die FDP:

Mitteilung Dr. Zeitz, OB Kandidat der FDP zur Abschaffung der Hundesteuer

Sehr geehrte, liebe Frau Vandicken,

vielen Dank für unser persönliches Gespräch, das ich als sehr sachlich und konstruktiv empfunden habe. Es tut gut, auch einmal Zustimmung zu unserem Vorhaben zu erhalten, die Hundesteuer in Düsseldorf abzuschaffen. Sie können sicher sein: Wir werden keinen Millimeter von dieser Forderung abrücken. Die FDP wird als einzige Partei in Düsseldorf auch weiterhin gegen die Ungerechtigkeit der Hundesteuer kämpfen.

Einigkeit besteht auch darin, dass der Düsseldorfer Ordnungs- und Servicedienst (OSD) leider zu oft seine eigentlichen Aufgaben aus den Augen verliert. Es kann nicht sein, dass in menschenleeren Wäldern unangeleinte Hunde mit Bußgeldern belegt werden und so eine regelrechte Verfolgung von Hundebesitzern Einzug hält.

Danken möchte ich Ihnen auch für den Hinweis, unsere programmatische Aussage hinsichtlich der gefährlichen Hunde zu konkretisieren. Hier ist es leider zu einem Missverständnis gekommen, da in Teilen unseres Programms von sogenannten "Kampfhunden" die Rede ist.

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass der Begriff "Kampfhund" ein völlig willkürlich gewählter Begriff ist, dem man sich als differenziert denkender Politiker nicht anschließen sollte. Ich werde daher dafür sorgen, dass dieser unglückliche Begriff durch "gefährliche Hunde" ersetzt wird. In der Sache sind wir uns hier völlig einig, so dass lediglich ein kommunikatives Missverständnis entstanden ist.

Ich freue mich, dies auf dem DOG-Day auch noch einmal deutlich machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Martin Zeitz

Brigitte Hegemann
Sekretariat FDP-Ratsfraktion
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/8923124
Fax: 0211/8929438

E-Mail: brigitte.hegemann@stadt.duesseldorf.de

September 03, 2004

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Warum die FDP die Hundesteuer abschafft!
Von Dr. Martin Zeitz
Die FDP ist die einzige wirkliche Steuersenkungspartei in Düsseldorf. Auf Initiative der FDP wurden seit 1999 nicht nur die Grund- und Gewerbesteuer, sondern auch die Hundesteuer spürbar gesenkt. Gerade auch in diesem Zusammenhang gibt es für die FDP keinen vernünftigen Grund, Bagatellsteuern, wie zum Beispiel die Hundesteuer, weiter aufrecht zu erhalten. In Düsseldorf werden fast 20.000 Haushalte für ihren Hund zur Kasse gebeten. Eine Ge-genleistung dafür erhalten weder die Hundebesitzer noch die übrigen Bürger. Der meist-verbreitete Irrtum ist, dass aus den Einnahmen der Hundesteuer die Straßenreinigung bezahlt würde. Das ist falsch. Die Straßenreinigung wird aus den (viel zu hohen) Gebühren für die städtische AWISTA finanziert und muss demnach von den Bürgern zusätzlich aufgebracht werden (s. auch Absatz “Weniger Gebühren für den den Müll” im FDP-Wahlprogramm).

Die Hundesteuer stammt ursprünglich aus England (ist dort inzwischen schon längst abgeschafft) und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Preußen als Luxussteuer eingeführt.

Bezeichnend für die heute unzeitgemäße Art einer solchen Besteuerung ist die Tatsache, dass sie als einzige der damals erhobenen Luxussteuern heute noch Bestand hat. Der Deutsche Tierschutzbund ist der Auffassung, dass die Hundesteuer gegen das Gleich- heitsprinzip des Grundgesetzes verstößt, da nur für Hunde eine derartige Abgabe bestimmt wird, nicht aber für andere “Luxustiere”. In Großbritannien und Dänemark dagegen wurden ähnliche Abgaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abge- schafft. Außer in Deutschland existiert eine Hundesteuer nur noch in vier weiteren europäischen Staaten (Österreich, Schweiz, Norwegen, Niederlande). Alle anderen europäischen Staaten haben die Hundesteuer abgeschafft.

Auch in Deutschland haben einige Gemeinden ebenfalls die Besteuerung des “Luxustieres” Hund abgeschafft, weniger jedoch aus dem Verständnis den Hunde- haltern gegenüber, als vielmehr aus rein rechnerischen Beweggründen: Die Verwal- tungskosten waren höher als die Einnahmen, die sich aus der Steuer ergaben. Auch dies ist ein weiteres Argument für die Abschaffung der Hundesteuer: Bürokratischer Auf- wand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Abschaffung der Hundesteuer ist ein Beitrag zu weniger Bürokratie und einer schlanken Verwaltung.

Auch mit dem Begriff der “Aufwandsteuer”, wollen Befürworter die Hundesteuer recht-fertigen. Hierbei jedoch handelt es sich eindeutig um ein irrelevantes und zweckdien-liches Alibi-Argument mit dem Hintergedanken einer rein fiskalischen Einnah- meerzielungsabsicht für die Stadtkämmerer von Kommunen und Gemeinden.

Zur Aufwandsteuer hier ein Auszug aus dem Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Jo G. Erbe / Universität Bonn: “Die Hundesteuer ist nicht als Aufwandsteuer quali- fizierbar und somit finanzverfassungswidrig.”

In einem anderen Resümee des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Dr. Fritz Neumartsch / Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt zur Hundesteuer heißt es: “Das ei- gentliche Kernproblem der Hundesteuer ist ihre grobe Ungerechtigkeit, ihre unsoziale Natur. Obwohl die Hundesteuer ganz allgemein und grundsätzlich in einem modernen Gemeinwesen- und Steuersystem wie der Bundesrepublik Deutschland weder fiskalisch noch gesundheits- und ordnungspolitisch, noch als Luxussteuer mehr eine Da- seinsberechtigung hat, wird sie nach wie vor erhoben. Der Grund dafür ist hauptsächlich in einem irrationalen Beharrungsvermögen der zuständigen Regierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsorgane zu erblicken. Hundehaltung wird in allen Sozialschichten angetroffen, selbst bei den Ärmsten unserer Gesellschaft. Sie passt daher nicht mehr in unseren heutigen Sozialstaat und unser modernes Steuersystem.”

Der in juristischen Kreisen hoch angesehene Stuttgarter Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Rüdiger Zuck, meint hierzu: “Es ist eine offene Frage, ob die Hundesteuer eine zweckmäßige oder gar sinnvolle Steuer ist. Sie gehört sicherlich zu den “Bagatell-Steuern”, die schon allein wegen ihres Aufwandes abgeschafft werden müsste. Auch von ihrem ordnungspolitischen Zweck her - Eindämmungsversuch durch Steuer - ist die Hundesteuer nicht unbedenklich. Untersuchungswürdig wäre daher die Rechtfertigung des Eindämmungsversuchs, die Höhe der Steuern, vor allem jedoch die Gerechtigkeit des Besteuerungssytems.”

Ein weiteres Argument der Befürworter der Hundesteuer ist, dass sie die von Hunden ausgehenden Verunreinigungen verhindern oder zumindest verringern soll. Dies allerdings kann durch eine Steuer nicht wirklich erreicht werden: Zwar führt der Rück- gang des Hundebestandes zwangsläufig auch zu einem Rückgang solcher Beein-trächtigungen; die Hundesteuer ist aber nicht geeignet, Verunreinigungen durch die vor-handenen Hunde zu verhindern. Geeignete Mittel hierfür sind vielmehr Bußgelder, die auch in Düsseldorf vorgesehen sind. Hiermit lassen sich Zuwiderhandlungen im Einzelfall hinreichend sanktionieren. Gleiches gilt zum Beispiel für den Straßenver-kehr, wo auch nur der jeweilige Täter bestraft wird, und nicht etwa zur Verringerung von Verkehrsverstößen die Kraftfahrzeugsteuer erhöht wird. Aus ordnungspolitischen Gründen läßt sich die Steuer also nicht rechtfertigen.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Befürworter der Hundesteuer sind in der Findung von Argumenten zur Rechtfertigung ihrer fiskalischen Interessen schon immer sehr erfinderisch gewesen, wenn es darum ging, die Bürger spürbar zu schröpfen.

Die Hundesteuer ist insgesamt unsachlich, ungerecht, unsozial und nicht verhältnis- mäßig, sie ist rechtlich höchst umstritten und verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand. Die Hundesteuer ist kein geeignetes ordnungspolitisches Mittel, um Verun-reinigungen der öffentlichen Straßen und Plätze zu verringern. Die Hundesteuer dient ausschließlich fiskalischem Zweck. Sie stellt eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme dar. Eine Besteuerung für Hundehaltung ist die Erfindung einer Zeit und ihrer Geisteshaltung, von der wir heute glauben, sie überwunden zu haben.

Die FDP als einzig konsequente Steuersenkungspartei tritt daher für die Abschaffung der “Luxussteuer” für Hunde ein. Diese Forderung wird im übrigen vom deutschen Tierschutzbund e.V. sowie vom Düsseldorfer Tierschutzverein vehement vertreten.

Ebenfalls tritt die NRW-FDP für eine Abschaffung der Hundesteuer ein. So der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf: “Aufwand und Nutzen stehen bei der Hundesteuer in keinem Verhältnis. Es besteht eine Gerechtigkeitslücke bei der Erhebung der Hunde- steuer. Die Steuer wird ohne Rücksicht auf die persönliche wirtschaftliche Lage der Menschen erhoben. Die Hundesteuer belastet besonders ältere Menschen und Ein- kommensschwache, für die ein Hund oft der einzige Freund und Begleiter ist. Die Verschmutzung unserer Straßen durch Hundekot muss gestoppt werden. Die Hunde- steuer als Steuerungsinstrument hat das bisher nicht verhindert. Hier helfen nur wirk- same Kontrollen und Bußgelder.” Die NRW-FDP sieht in der Abschaffung der Hundesteuer außerdem einen Beitrag zu “weniger Bürokratie und einer schlanken Ver- waltung”. Zudem passe die Hundesteuer als Bagatellsteuer nicht in ein einfaches und modernes Steuersystem.

Daten und Zahlen zur Hundesteuer in Düsseldorf:
- Hundesteuereinnahmen (für alle Hunde incl. sogenannter “Kampfhunde”) in Düsseldorf

2002: 1,8 Mio 
2003: 1,8 Mio

- Steuersätze (jährlich)- für den ersten Hund: 120
- bei zwei gehaltenen Hunden: 150 je Hund
- bei drei oder mehr gehaltenen Hunden: 180 je Hund
- für sogenannte “ Kampfhunde”
- erster Hund: 600
- bei zwei oder mehr gehaltenen Hunden: 900 je Hund

Die Hundesteuer ist seit 1995 um 100 % erhöht worden.

- Bußgelder für Verunreinigungen durch Hundekot: ab 75
- Bürokratischer Aufwand:
- Im Steueramt eigener Bearbeitungsbereich für Hundesteuer:
- Leiter
- Sachgebietsleiter
- zwei Sachbearbeiter
- hinzu kommt Bearbeitung durch Stadtkasse
- Kosten für Hundebestandsaufnahme 2003: 780.000

© 2004 FDP Düsseldorf , 26.08.2004
http://www.es-wird-zeitz.de/index.php?idcatside=60

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Die FDP fordert die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund. Wesentliche Kosten entstehen der Stadt durch die Hundehaltung nicht, das Steueraufkommen wird auch nicht zweckgebunden eingesetzt. Die Hundesteuer dient allein dazu, die städtische Haushaltskasse zu füllen. Deshalb ist für die FDP klar: Die Hundesteuer ist ungerecht und daher abzuschaffen. Die Steuer für so genannte Kampfhunde bleibt von dieser Regelung unberührt.
http://fraktion.fdp-duesseldorf.de/front_content.php?client=2?=2?=2&idcat=6&i
dside=208&m=&s&sid=5481ae40811c3804151fb632098a605a

Tausendblatt besiedelt Teiche am Ständehaus
Kaiserteich und Schwanenspiegel: Die Natur nimmt ihren Lauf
Starker Bewuchs und grün-braune Verfärbung in den Teichen am Ständehaus sorgt in jüngster Zeit für Irritationen bei Anwohnern, Spaziergängern und Museumsbesuchern. Ursache ist das in den Gewässern wild wuchernde Tausendblatt (Myriophyllum). Das städtische Umweltamt hat jetzt den Grund des starken Bewuchses in Kaiserteich und Schwanenspiegel gefunden: Die beiden Teiche sind vor zwei Jahren im Zuge der EUROGA 2002plus ausgebaggert worden. Dabei sind alle bisherigen Bodenpflanzen entfernt worden. "Das Tausendblatt ist nun der Erstbesiedler der Teiche - ähnlich wie Birken, die als Bäume als erstes Freiflächen besiedeln, bevor andere Baumarten folgen", erklärt Dr. Werner Görtz, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes. Eine Gefahr für die Umwelt und einen Grund einzugreifen, sieht das Umweltamt in dem starken Pflanzenbewuchs in den Teichen übrigens nicht. In zwei bis drei Jahren werden andere Teichpflanzen das Tausendblatt auf das normale Maß zurückgedrängt haben - die Teiche werden wieder ihre normale Wasserfarbe haben. "De Natur lebt und verändert sich eben. Auch wenn der Mensch das nicht immer schön findet", betont Görtz.
(pau)
20. August 2004 http://www.duesseldorf.de/presse/pld/d2004/d2004_08/d2004_08_20/p15894.shtml

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Tauben: Zum Prozeß gegen Taubenfütterer: Was Futterstellen betrifft stellt Düsseldorf sich taub

 

Stadt Sherrifs kassieren zwischen 5 und 500 €
In Düsseldorf gewinnt der Begriff "oben ohne" derzeit eine neue Bedeutung. So sind Bussgelder in unterschiedlicher Höhe verhängt worden; je nach "Schwere des Einzelfalls" werden die unterschiedlichsten Geldbeträge fällig.
Immerhin haben Düsseldorfs Hundehalter im letzten Jahr 90 000 € (768 Verstösse gegen Leinenzwang) berappen müssen. Wir fordern endlich die nötigen Freilaufflächen (keine Hundeklos), damit wir unsere Hunde artgerecht halten können!

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Urteil Oberlandesgericht Hamm gegen Leinenzwang weitere Urteile siehe: NRWUrteil OLG Hamm /Kommunen müssen Auslaufflächen schaffen - Kein Leinenzwang fuer kleine Hunde

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Brief von MTW an OB Erwin bez. Freilaufflächen aus 2001 ++ hier ++

Antwort von OB Erwin ++ hier ++



Hundesteuerfahndung in Düsseldorf - Protest von MTW gegen Schnüffelstadt Düsseldorf

 

Hundesteuerfahndung in Düsseldorf - Protest von MTW gegen Denunziantentum in der Schnüffelstadt Düsseldorf