Rasselisten:

1. Pit-Bull

2. American Staffordshire Terrier

3. Staffordshire Bullterrier

4. Bullterrier

5. Tosa Inu

6. Bullmastiff

7. Dogo Argentino

8. Dogue de Bordeaux

9. Fila Brasileiro

10. Mastin Espanol

11. Mastino Napoletano

12. Mastiff

 

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Kampfhunde-Gesetz kommt im Sommer
Senatorin: Verfassungsgerichtsurteil bestätigt Berliner Entwurf
Von Markus Falkner
Auch der Pitbull-Terrier steht auf der Rasseliste im Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes
........Kritiker wie der Berliner Landesvorsitzende des Verbandes für das deutsche Hundewesen, Lothar Buhrke, und die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling, halten die Liste für willkürlich. Hämmerling fordert einen Hundeführerschein für die Halter großer Hunde. "Ich bin enttäuscht von der Gerichtsentscheidung", sagte sie. Das Gericht habe die Verantwortung so auf die Länder abgeschoben, in denen sehr uneinheitliche Regelungen gelten. Hämmerling fordert nun eine Ausdehnung der Berliner Rasseliste auch auf große Rassen, die bisher nicht als Kampfhunde gelten, aber in der Beißstatistik vordere Plätze einnehmen, wie etwa Schäferhund und Rottweiler.
"Die Festlegung auf einige Rassen ist statistisch nicht begründbar", kritisiert Uwe Schmidt (CDU). "Grundsätzlich sind es die Menschen , die Hunde aggressiv und gefährlich machen." Im neuen Hundegesetz müsse deshalb in Sachen Kontrolle von Zucht und Haltung nachgebessert werden. http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story666397.html

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Merkblatt zur Änderung der Hundeverordnung von Berlin

( HundeVO)

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Haltungsverbot und Sicherstellung eines Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Hundeverordnung Berlin (HundeVO Bln) - basierend auf rassespezifischer Typisierung - rechtlich nicht haltbar

(Beschluß Verwaltungsgericht Berlin vom 21.11.02)... An der sofortigen Vollziehung des Hundehaltungsverbot, soweit es angegriffen ist, sowie der Sicherstellung der Hündin "Tyra" besteht kein öffentliches Interesse, da sie sich im Umfang der Anfechtung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Erfolgsausichten in der Hauptsache als rechtswidrig erweisen. (Quelle Hund und Halter)

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Mittwoch, 09. Oktober 2002

Personalausweis für Hunde

Grüne wollen den Tieren Mikrochip zur Wiedererkennung unters Fell pflanzen lassen

Berlin - Was für Herrchen der Personalausweis, soll schon bald der Mikrochip für der Menschen vierbeinige Freunde sein. «Setzt allen Hunden Chips unter die Haut», fordern die Grünen im Abgeordnetenhaus in einem Gesetzentwurf.Etwa so groß wie eine Kopfschmerzstillende Kapsel ist der Transponder mit der mehrstelligen und fälschungssicheren Nummer. Den pflanzt der Tierarzt dem Hund unter die Halshaut und fortan kann der Kläffer wie die Kekspackung auf dem Kassierband per Strichcode identifiziert werden. Bislang ließen Hundefreunde ihre Lieblinge tätowieren, um sie im Falle einer Entführung oder nach einem hastigen Rendezvous mit einer läufigen Hundedame leichter wiedererkennen zu können. Doch der Fleisch-Stempel ist mit den Jahren immer schwerer lesbar, manchmal verschwindet er gar ganz. Lebenslang lesbar bleibt dagegen der Chip, er schmerzt nicht und soll auch gesünder sein als der Farbstich.Tierschützer lassen Hunde aus dem Heim seit Jahren nur gechipt zurück in Halterhände. Etwa 60 000 der in Berlin lebenden 150 000 Kläffer haben den Chip bereits. Offenbar problemlos. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass ein Herrchen sich wie Dieter Bohlen über ein fühlbares Implantat erbohlt, pardon erbost hat? cosa http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/021009/titel/story554257.html

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Freitag, 30. August 2002

Grüne: Hund und Halter sollen alle drei Jahre zum Tüv

Von Konrad J.-Weidauer
Das gestern von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebrachte neue «Gesetz zur Reduzierung von Gefahren durch Hunde in der Stadt» stößt auf den Widerstand der Senatsverwaltung für Soziales. Die Grünen fordern in ihrem Entwurf eine Art Hunde-Tüv für Tiere über 17 Kilogramm und einer Größe von mehr als 40 Zentimeter. Dieser so genannte «Hüv» soll alle drei Jahre kostenpflichtig wiederholt werden. Sachkundigenprüfung sowie polizeiliches Führungszeugnis der Halter sollen wie schon in der gültigen Hundeverordnung ebenso beibehalten werden wie die Überprüfung der sozialen Verträglichkeit der Hunde. Außerdem sollen alle Hunde zusätzlich zu der bereits erforderlichen Plakette einen Chip erhalten, der ihnen eingepflanzt wird, damit die Herkunft klar dokumentiert werden kann.

Auch wenn zunächst die Ausschüsse Gesundheit und Soziales sowie Innere Sicherheit über diesen Vorstoß der Grünen befinden müssen: «Ein neues Gesetz brauchen wir nicht», sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Die zwei Jahre alte Hundeverordnung reiche völlig aus. Das Argument der Grünen, das Bundesverwaltungsgericht habe die Hundeverordnung Niedersachsens wegen verschiedener Mängel gestoppt, treffe auf Berlin nicht zu. Die Grünen sollten erklären, was sie dann mit übergewichtigen Möpsen oder Pudeln tun wollen, sagte Steinbrenner.

 

Auch die Tierschützer sind skeptisch. Zum einen sei es bei diesen Vorgaben sehr schwierig, Kontrollen durchzuführen, zum anderen verursache der Hüv neben den schon jetzt hohen Gebühren für die Plakette zusätzliche Kosten für die Überprüfung. «Das Kampfhunde-Problem wird damit jedenfalls nicht gelöst», sagt Tierschützer Volker Wenk. Und wenn dann gesetzliche Auflagen für sehr viel mehr Hunde gelten, «dann garantiere ich, dass weitere 10 000 Hunde weggefangen werden müssen», so Wenk.Bezirksämter sowie auch die Amtstierärzte hingegen begrüßten den Vorstoß der Grünen als längst überfällig.http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020830/berlin/story545283.htm

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Donnerstag, 29. August 2002,

Info: Hundeverordnung

Seit dem Inkrafttreten der neuen Berliner Hundeverordnung vom 4. Juli 2000 wurden insgesamt 5753 als gefährlich eingestufte Hunde gemeldet. Als gefährlich gelten nach dieser Rechtsvorschrift zwölf Hunderassen, darunter Pitbulls, Bullterrier und Mastiffs. Züchten und Abrichten dieser Hunderassen ist ausdrücklich verboten. Bis zum 31. Mai dieses Jahres vergaben die Bezirksämter 4562 grüne Unbedenklichkeitsplaketten. Erforderlich sind dafür ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Sachkundigenprüfung der Halter sowie ein Wesenstest des Hundes. Seit Bestehen der Verordnung wurden 2190 Auflagen zu Untersuchungen an gefährlichen Hunden erteilt. 90 Hunde wurden beschlagnahmt, 21 getötet. 254 Beschränkungen oder Halterverbote wurden ausgesprochen. Insgesamt gibt es in Berlin aktuell 108 299 Hunde, für die Steuern entrichtet werden. Im vergangenen Jahr waren das 12,49 Millionen Euro, ein Jahr zuvor 12,07 Millionen Euro. jarhttp://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020829/berlin/story545033.html

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Donnerstag, 04. Juli 2002

Berlin bleibt hart: Pitbulls behalten den Maulkorb auf

Musterprozess vor Bundesgericht ohne Auswirkungen auf Hunde-Verordnung

Von Hendrik Werner

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat gestern Abend die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt - und damit ein Grundsatzurteil gesprochen. Die Gefährlichkeit von Hunden könne nicht nur nach Rassegesichtspunkten festgestellt werden, urteilten die Richter.In dem Musterprozess über die Hunde-Verordnungen der Bundesländer, den niedersächsische Kampfhundehalter und Tierschutzvereine angestrengt hatten, erklärten die Richter die Verordnung für nichtig. Die Kläger hatten sich auf jüngere Resultate der so genannten Wesenstests berufen, die für einige Rassen amtlich vorgeschrieben sind. Untersuchungen einer Verhaltensforscherin sollen der Kampfhund-Lobby zufolge ergeben haben, dass unter 219 als gefährlich eingestuften Hunden (u. a. Bullterrier und American Staffordshire) nur ein einziger verhaltensauffällig gewesen sei, während der Charakter aller anderen Tiere mit «exzellent» bis «gut» zu bestimmen sei. Nach Auffassung der Kläger verstoßen die für bestimmte Rassen geltenden Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbote sowie der Maulkorb- und Leinenzwang, den die Gefahrtierverordnung gleichfalls vorsieht, gegen Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot.

In Berlin ist die restriktive Hundeverordnung auf den Tag genau morgen vor zwei Jahren in Kraft getreten. Danach dürfen Pitbull, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Tosa Inu sowie deren Kreuzungen nicht mehr gezüchtet werden. Für ihre Haltung ist eine Genehmigung des Veterinäramtes vorgeschrieben. Die Umsetzung der von der Senatsverwaltung erlassenen Richtlinien durch die Bezirksämter wird dem Vernehmen nach rigoros befolgt. «Derzeit laufen zwei Strafverfahren gegen Hundehalter, die gegen den Maulkorbzwang verstoßen haben», sagte der zuständige Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Bernhard Skrodzki. In seinem Bezirk seien 450 Unbedenklichkeitsplaketten ausgegeben worden.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nach Auffassung der Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Roswitha Steinbrenner, «in keinem Fall zwingende Signalwirkung» für Berlin: «Jedes Land hat bei Zucht- und Haltungsvorschriften für Kampfhunde eigene Zuständigkeit. Zudem gibt es nur geringe Schnittmengen der hiesigen und der niedersächsischen Hundeverordnung, die auf dem Prüfstand steht.» Dabei handelt es sich vor allem um den strittigen Punkt, ob Kampfhunde vom Maulkorberlass auszunehmen sind, wenn ein Wesenstest ihnen Unbedenklichkeit zubillige. «Selbst in dieser Frage sind wir nicht an das Urteil gebunden», betonte Frau Steinbrenner.Nach Angaben von Sprecherin Carola Ruff sind allein im Tierheim Falkenberg zurzeit 164 Kampfhunde untergebracht. «Etwa 80 haben wir auf Tierpensionen verteilt.»http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020704/berlin/story532319.html

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Pressemitteilung

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Hundeverordnung zurückgewiesen.

12.07.2001

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerden von 35 Haltern sog. gefährlicher Hunde gegen die Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) zurückgewiesen, mit der die Beschwerdeführer beantragt hat, verschiedene, durch die Erste Änderungsverordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365) eingeführte Regelungen für ungültig zu erklären.

Der Verfassungsgerichtshof hielt zwar die Verfassungsbeschwerden für im wesentlichen zulässig. Die Beschwerdeführer seien nicht gehalten, vor der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs fachgerichtlichen Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte wahrzunehmen. Denn die Verfassungsbeschwerden seien von allgemeiner Bedeutung. Die angegriffenen Rechtsvorschriften der HundeVO Bln beträfen eine Vielzahl von Hundehaltern, so daß eine Vorabentscheidung des Verfassungsgerichtshofs geeignet sei, über den Einzelfall hinaus in einer großen Zahl gleich gelagerter Fälle Klarheit über die Rechtslage zu schaffen.

Die Verfassungsbeschwerden seien jedoch unbegründet. Im einzelnen führte der Verfassungsgerichtshof zur Begründung seines Urteils aus:§ 3 Abs. 1 HundeVO Bln, der Hunde von zwölf Rassen bzw. Gruppen auf Grund rassespezifischer Merkmale als unwiderleglich gefährlich auflistet, verletze Halter dieser Hunde nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 10 Abs. 1 Verfassung von Berlin - VvB -). Aus fachwissenschaftlichen Aussagen ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß es "Aggressionszüchtungen" gebe, und daß sich bestimmte Hunderassen hierfür besonders eigneten. Bei dieser Sachlage sei die Entscheidung des Berliner Verordnungsgebers, rassespezifischer Merkmale als eine der Ursachen gesteigerter Gefährlichkeit anzusehen, im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit sachlich vertretbar. Der Umstand, daß Hunde auch aus anderen Gründen als ihrer Rassezugehörigkeit - etwa wegen falscher Erziehung, Behandlung oder nicht artgerechter Haltung - gefährlich werden könnten, begründe keinen Gleichheitsverstoß. Denn dem Verordnungsgeber stehe im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr angesichts des auf dem Spiel stehenden hochwertigen Rechtsgutes des Schutzes von Leben und Gesundheit von Menschen ein Gestaltungsspielraum zu.

Es liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz darin vor, daß andere Hunderassen wie Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler, Boxer oder Deutscher Schäferhund nicht in die Rasseliste aufgenommen worden seien.

Der Verordnungsgeber habe vielmehr im Rahmen der ihm zustehenden Risikoabschätzung berücksichtigen dürfen, daß bezüglich von Hunden solcher Rassen, die seit jeher gezüchtet und gehalten sowie als Gebrauchs- und Schutzhunde verwendet würden, ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich ihres Charakters und Verhaltens bestehe. Den bisher vorliegenden Statistiken über Beißvorfälle könne in diesem Zusammenhang ohnehin nur eine begrenzte Aussagekraft zugesprochen werden, da eine Zuordnung der registrierten Zwischenfälle zur Gesamtzahl der gehaltenen Hunde der jeweiligen Rassen darin nicht hergestellt werden. Der Verordnungsgeber dürfe sich statt dessen auf fachwissenschaftliche Veröffentlichungen stützen, wonach gerade den in der Rasseliste aufgeführten Hunden eine gesteigerte Aggressivität, geringe Schmerzempfindlichkeit, fehlende Angst sowie fehlende Beherrschbarkeit bei Aggressionsverhalten zugeschrieben würden. Die Haltung dieser Hunde begründe im Gegensatz zu anderen Hunderassen in erhöhtem Maße die Gefahr, daß es bei Beißzwischenfällen zu schweren Verletzungen oder gar tödlichen Unfällen komme.

Der in § 4 Abs. 1 HundeVO Bln vorgesehene Zwang, daß die in der Rasseliste aufgeführten Hunde außerhalb des eingefriedeten Besitztums nur an einer Leine geführt werden dürfen und dabei stets einen beißsicheren Maulkorb tragen müssen, verletze die Hundehalter nicht in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 7 VvB. Die Regelung sei verhältnismäßig. Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang sei geeignet, die in der Öffentlichkeit von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen zu verringern sowie das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen erheblich zu stärken. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Ein sog. Wesenstest könne den Leinen- und Maulkorbzwang nicht ersetzen, da auch ein positiv verlaufender Wesenstest nicht das Risiko spontaner und unkontrollierter Aggressionen ausschließe. Die mit dem Leinen- und Maulkorbzwang für die Hundehalter verbundene Einschränkung der Möglichkeit, ihre Hunde in der Öffentlichkeit frei herumlaufen zu lassen, sei Ausdruck ihrer Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit. Auch wenn mit der Maulkorbpflicht eine Beeinträchtigung des Sozialverhaltens und des Wohlbefindens der Hunde verbunden sein sollte, habe der Verordnungsgeber im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Gefahrabschätzung dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen oberste Priorität einräumen dürfen.

Ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien die in § 5 HundeVO Bln normierten Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Haltern gefährlicher Hunde.Auch § 5 a HundeVO Bln sei verfassungsgemäß. Die den Haltern von Hunden der Rassen oder Gruppen Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Tosa Inu auferlegte Anzeige- und Kennzeichnungspflicht verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Ausgehend von ihrem ursprünglichen Verwendungszweck für Hundekämpfe belegten fachwissenschaftliche Veröffentlichungen gerade für diese Hunde eine bis heute vorhandene hohe Angriffsbereitschaft, niedrige Reizschwelle, fehlende Beißhemmung und hohe Schmerztoleranz. Die weitere Pflicht der Hundehalter zur Beibringung eines Führungszeugnisses, eines Nachweises der Sachkunde und eines Attests über die "Ungefährlichkeit" des Hundes verletzten weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 VvB), noch liege darin eine Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 7 VvB). Die Regelung sei durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt.

Das in § 8 HundeVO Bln vorgesehene Zuchtverbot für Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Tosa Inu verletze nicht das Eigentumsgrundrecht (Art. 23 VvB). Das Zuchtverbot für Hunde, bei denen hinreichende Anhaltspunkte für eine rassespezifisch erhöhte Gefährlichkeit vorlägen, stelle vielmehr eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums dar. Auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 17 VvB) werde durch das Zuchtverbot nicht verletzt, da für das Zuchtverbot vernünftige und verhältnismäßige Erwägungen des Gemeinwohls vorlägen.

Daß nach § 10 Abs. 1 HundeVO Bln lediglich die Diensthunde der Polizei, des Grenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie geprüfte Schutzhunde im Einsatz bei Wach- oder Ordnerdiensten von den Vorschriften der HundeVO Bln ausgenommen sind, nicht aber sog. Therapiehunde, sei schließlich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber habe davon ausgehen dürfen, daß nur bei einer Verwendung von sog. gefährlichen Hunden durch die genannten Behörden und Institutionen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von vornherein auszuschließen sei,während dies in anderen Fällen privater Nutzung nicht in gleichem Maße der Fall sei.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 12. Juli 2001 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 - VerfGH 152/00

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