MTW-Menschen-Tiere-Werte e.V.

Nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre habe ich vieles erwartet- Meine Erwartungen sind übertroffen worden – und dies ist wahrlich kein Kompliment

Zwei Jahre lang hat die Landesregierung den zehtausendfachen Protest unbescholtener Hundehalter gegen eine Verordnung ignoriert, die die Hundefreunde in diesem Land verunglimpft und in großen Teilen kriminalisiert . Zwei Jahre lang hat die Landesregierung den Protest der Ordnungsämter in den Städten und Gemeinden ignoriert, die unter der Last einer nicht umsetzbaren Verordnung gestöhnt haben.

Zwei Jahre lang hat die Landesregierung die Hilferufe der Tierheime in Nordrhein-Westfalen ignoriert, die angesichts der durch die LHV verursachten Hunde- “schwemme“ personell und finanziell überfordert sind. Dank an die Tierheime ! Zwei Jahre lang hat die Landesregierung die einhellig ablehnenden Stellungnahmen renommierter Wissenschaftler ignoriert, die nicht müde wurden, die Unsinnigkeit von Rasselisten zu thematisieren.

Zwei Jahre schließlich hat die Landesregierung die schwerwiegenden rechtsstaatlichen Bedenken u.a. der Landesdatenschutzbeauftragen gegen die grundrechtseinschränkenden Eingriffe der LHV ignoriert und somit zwei Jahre lang Verfassungsbruch in NRW geduldet. Ich hatte die Illusion, dass mit einem Hundegesetz die verantwortliche Politik in diesem Land zurückfindet zu einer sachlichen Diskussion mit den Experten und damit auch zu der Erarbeitung sachgerechter Regelungen, die die Menschen vor gefährlichen Hunden wirksam schützen, auch in dem sie Hunde vor unverantwortlichen Menschen schützt, die ihr Tier missbrauchen und quälen, um Mitmenschen zu bedrohen oder gar zu verletzen.

Es gehört zu den ernüchternden Erlebnissen meiner ersten beiden Jahre in diesem Parlament, jetzt erkennen zu müssen, dass die vermeintliche Angst einer Ministerin, durch Einsicht und Umkehr, das Gesicht zu verlieren offenbar größer ist, als die Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, zu denen eben auch die über 500.000 Hundehalter gehören. Was, Herr Kollege Moron, ist aus Ihren Ankündigungen geworden, die LHV zu korrigieren und den mahnenden Empfehlungen der Experten Rechnung zu tragen, die eindringlich davor warnen, dass z.B. permanente Leinenpflicht neue Aggression verursacht. Im Gesetzentwurf findet sich sogar eine Verschärfung gegenüber der LHV, in dem zukünftig Leinenzwang für bestimmte Hunde auch außerhalb bebauter Gebiete gelten soll. Das soll das Ergebnis sozialdemokratischer Handschrift sein? Das ist der rote Kniefall vor einer grünen Ministerin!

Denn eines ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern klar: Die SPD haftet ab heute für die Höhn´sche Politik gegen Hundehalter und ihre Tiere voll mit. Wir beraten nämlich den von den Koalitionsfraktionen SPD (!) und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf . Das ist nicht mehr „nur“ die VO einer grünen Ministerin! Die SPD haftet mit für ein Gesetz, dass mit einem Federstrich das Grundrecht auf freie Berufsausübung, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum unter Verzicht auf den Richtervorbehalt erheblich einschränkt.

Sie haften mit für ein Gesetz, dass die Beweislast umkehrt und damit die Axt an die Wurzeln rechtsstaatlicher Prinzipien legt. Wo ist eigentlich der Aufschrei der grünen Bürgerrechtler? Damit wir uns nicht missverstehen, auch diejenigen, die gegen LHV und HundeG protestieren, wollen die Menschen vor gefährlichen Hunden wirksam schützen. Die verantwortlichen und sachkundigen Hundehalter sind die überzeugtesten und engagiertesten Kämpfer gegen diejenigen, die ihre Tiere missbrauchen, quälen und dadurch zu „Beißern“ abrichten. Bauen Sie, verehrte Frau Höhn, auf diese Menschen , ihren Idealismus und ihre Liebe zu den Tieren, statt sie zu kriminalisieren und in eine extremistische Ecke zu stellen.

Hören Sie auf die, die wissenschaftlich fundiert darlegen, warum Rasselisten kein taugliches Instrumentarium für den Schutz von Menschen sind. Wenn Sie schon nicht der FDP Glauben schenken, vielleicht kann Sie ja eine der angesehensten Kynologinnen überzeugen. Frau Feddersen-Petersen, Fachtierärztin für Verhaltenskunde am Institut für Haustierkunde an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat am 23.12.2001 geschrieben: „Aggressivität ist vielursächlich, ist gebunden an das Individuum, entstanden stets in differenzierter Wechselwirkung von genetischen Dispositionen und Umwelterfahrungen.“

„ Auch Hunde der benannten Rassen bestechen eben durch eine große Varianz züchterischen Ursprungs, variieren bezüglich ihrer Herkunft, ihres Verwendungszwecks sowie damit verbundener Verhaltensbesonderheiten.“ Und wem das noch nicht reicht: „ Hunderassen und insbesondere deren Kreuzungen untereinander können zudem weder phänotypisch noch genetisch bestimmt werden.“ Rasselisten, die eines Tages zynischerweise fortgeschrieben werden müssen, sind danach ebenso untauglich, wie die schlichte Gleichung: Großer Hund gleich böser Hund. Beides aber reicht Frau Höhn und – spätestens seit heute – auch der sozialdemokratischen Fraktion, die Grundrechte von Hundehaltern in diesem Land hunderttausendfach massiv einzuschränken. Der FDP Fraktion reicht das nicht. Im Gegenteil! Das Gesetz, die Verschlimmbesserung der eigentlich nicht mehr steigerbaren Zumutung - genannt LHV, bietet keine Grundlage für eine zielführende Diskussion mit sachgerechter Lösung für einen wirksamen Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden. Entspräche es nicht guter parlamentarischer Tradition, dem Überweisungsantrag zuzustimmen, die FDP Fraktion würde die offenkundige Beratungsresistenz der Landesumweltministerin und der sie stützenden Fraktionen von SPD und Grünen schon heute mit einem klaren NEIN zu dem Gesetzentwurf quittieren! So stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zu, um dort vielleicht das Schlimmste doch noch verhindern zu können.